Unter anderem wird damit den Strafverfolgungsbehörden der Zugriff auf Kennwörter (z.B. für E-Mail-Konten oder Konten in sozialen Netzwerken) und auch PINs/PUks für Mobiltelefone (bzw. SIM-Karten) gestattet. Provider müssen ausserdem elektronische Schnittstellen einrichten, um den Zugriff auch solcherlei Daten zu vereinfachen.
Dies und weitere Gründe sind der Anlass zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Die Beschwerde wird vom Rechtsanwalt Hr. Starostik eingelegt, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich geführt hat. Er vertritt als Beschwerdeführer den Fraktionsvorsitzenden der Kieler (yay) Piraten, Patrick Breyer, und die Beauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun.
Schliesst euch der Beschwerde an, indem ihr Hr. Starostik eine Prozessvollmacht erteilt! Damit sind keinerlei Kosten oder Risiken verbunden. Auch ist es rechtlich irrelevant, ob die Beschwerde von einer Person oder Tausenden geführt wird - es geht um das politische Signal, welches ebenfalls stark zum Scheitern der Vorratsdatenspeicherung beigetragen haben dürfte!
Also, Formular generieren, ausdrucken, unterschreiben und abschicken!
Link: http://stopp-bda.de/
Ihr findet dort auch viele weitere Informationen und eine Liste der bisherigen Unterstützer.