Vegan-Forum

xentex hat geschrieben:nu hats ne überschrift

besser?

xentex hat geschrieben:(ich dacht das wär klar was das is und woher das is)

Seit über zwei Wochen sitzen die TierrechtsaktivistInnen, allesamt nach staatsanwaltlichen Phantasien vermeintliche Mitglieder einer kriminellen Organisation, nun in U-Haft. Die Haftverhandlungen finden für alle Betroffenen am Freitag, 6.6.2008 bzw. am Montag, 9.6.2008 am Landesgericht in Wiener Neustadt statt. Dabei wird über eine mögliche Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entschieden. Die genannten Haftgründe ermöglichen eine Verlängerung der Haft auf zwei Monate (Verdunkelungsgefahr) bzw. auf ein Jahr (Tatbegehungsgefahr).

Die Arbeit der RechtsanwältInnen wird nach wie vor massiv behindert und so das Grundrecht auf ein faires Verfahren ausgehöhlt. Nach wie vor hat keinE AnwältIn im gegenständlichen Verfahren vollständige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorwürfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss. Tatsache ist, dass gegen die Betroffenen U-Haft verhängt wurde wegen einer angeblichen Beweislage, die den RechtsanwältInnen als auch den Betroffenen vorenthalten wird. Stehsätze der Ermittlungsbehörden á la “es liegen Beweise vor, dass die kriminelle Organisation bestimmte strafrechtlich relevante Delikte ausgeführt hat” runden das Bild, dass die Existenz dieser kriminellen Organsiation ein Konstrukt und Hirngespinst der Staatsanwaltschaft ist, ab.
Bei Kenntnis und Stand der derzeitigen Aktenlage müsste eine Freilassung und das Ende der Untersuchungshaft am Freitag dringend geboten sein.

Die juristischen Einschätzungen gehen leider in die andere Richtung.
Wir müssen annehmen, dass nach wie vor sehr großzügig ermittelt wird. Die breit angelegte Telefon- und Internetüberwachung (Rufdatenerfassung, Standortbestimmung, Bewegungsprofile, Telefongesprächsprotokolle sowie Anfragen an Provider und Weitergaben von IP-Adressen, Emailloggs durch ServerbetreiberInnen usw) bietet der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz eine Unzahl an neuen Anknüpfungspunkten, wer noch aller Teil dieser kriminellen Organisation sein könnte. Indizien oder gar Beweise haben Polizei und Justiz keine - ermittelt wird offenbar ins Blaue hinein - wohl nach dem Motto - vielleicht ist ja mal ein Glückstreffer dabei.

Haftprüfungstermine: U-Haft gegen drei Aktivisten verlängert
Verhandlungen wegen sieben weiterer Personen für Nachmittag geplant
Wiener Neustadt - Im Fall der österreichweit erfolgten Festnahmen von insgesamt zehn Tierschützern hat es am Freitag Haftprüfungstermine am Landesgericht Wiener Neustadt gegeben. Über drei Aktivisten wurde dabei bis zu Mittag die Untersuchungshaft verlängert. Die Haftverhandlungen gegen die weiteren sieben Personen sollten am Nachmittag stattfinden, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Bei jenen drei Personen, über die bis Freitagmittag entschieden wurde, seien "Haftgründe der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" nach wie vor gegeben, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die Tierschützer hätten gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Wien urteilen werde.

In einer fast zwei Seiten langen Stellungnahme an Staatsanwaltschaft und Justiz hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine ganze Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit der Verhaftung der Tierschützer geäußert. Das berichtete der ORF am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
(...)
Informell ist aus Ermittlerkreisen zu erfahren, dass bei den Hausdurchsuchungen Baupläne für Molotowcoctails und Einbruchswerkzeug gefunden worden sein sollen. Auch auf den beschlagnahmten Computern der Verdächtigen soll sich belastendes Material befunden haben.

Schreibt nichts in den Brief, was Gefangenen belasten könnte, wenn ihr euch nicht sicher seid, lasst es lieber weg - alles wird von der Staatsanwaltschaft gelesen!