Hausdurchsuchungen & Festnahmen von TierrechtlerInnen!!!!

[veganarchist]

Presseerklärung der Rechtshilfe zur Repressionswelle

Am 21.5.2008 stürmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr mehrer Wohnungen in Wien. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens vierzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.





Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.





Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.





Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden der HaftrichterIn vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.





Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von Wohnugen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.





Es bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch anderen Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.





Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine ähnliche Hausdurchsuchung im EKH nach der Opernballdemo 2001 durchgeführt.





Ein solches Auftreten der Behörden setzt nicht nur auf Einschüchterung der Betroffenen. Auch FreundInnen und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch verängstigt werden. Durch überzogene und teilweise brutale Polizeieinsätze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam können wir über unsere Ängste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen können.





Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt.



Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.



Die Rechtshilfe kümmert sich um AnwältInnen und Medienarbeit - werdet auch aktiv!

Organisiert Solipartys, spendet für die Rechtshilfe, vernetzt euch, informiert euch über eure Rechte, beschäftigt euch mit Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!


Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
antirep2008@gmx.at

Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Grünen Parlamentsclub, Löwelstraße 12, 2. Stock stattfinden.

[Vampy]

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor.

und wer sagt mir dass das nicht stimmt? als nächstes soll ich wohl noch für die armen inhaftierten RAFler spenden...

die leute sind inhaftiert weil gegen sie Tatverdacht besteht; wenn die nix gemacht haben sind die ruckizucki ausm knast wieder raus. ich seh da keinen handlungsbedarf. und nen pflichtverteidiger kriegt sowieso jeder; da brauch man auch nix für zahlen.

[veganarchist]

Dürfte ja das hiers ein oder?

http://tirol.orf.at/stories/279446/

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/ ... 1/index.do

jap genau das ist es !!!

[.:M:.]

@Vampy: Es geht erstens um die Verhältnismäßigkeit (bewaffnete Universal-Soldiers stürmen die Wohnung) und zweitens ist es viel zu einfach, zu behaupten jemand hätte eine militante Vereinigung gegründet (siehe die Sache mit dem Soziologen und er "MG")...

Nix gegen die RAF *fg*

[umwelt]

ohje vampy...
eigentlich find ich dich ja nett und sympatisch, aber manchmal biste so unreflektiert...

ich verstehe nicht so recht, wo der Vergleich zwischen direkten Aktionen (ALF) und Mord an Menschen (RAF) zu finden ist. Beides illegal, keine Frage.
Wie kommt man überhaupt dazu, die ALF und die RAF zu vergleichen?

Mord widerspricht 100% dem Gedanken der Leidvermeidung (aus dem die Tierbefreiung resultiert).
Die RAF mordete, die ALF möchte Mord verhindern.
Beide verhalten sich rechtswidrig, keine Frage.

Ich glaube tatsächlich, dass diese Aktionen Einschüchterungskampagnen sind.

Gerade dieses Tür-eintreten-Macho-Gehabe scheint mir doch sehr öffentlichkeitswirksam inszeniert.

Denn wo bliebe die öffentliche Effekt, wenn man schreiben würde, dass man Menschen verhaftet, die, um entsetzlich leidende Tiere aus den entsetzlichsten Umständen zu befreien, auch zu illegalen Taten schreiten, die niemals irgendeinen Menschen (oder anderes Tier) verletzen würden? Und genau das sind die Richtlinien der ALF. Klipp und klar und unmissverständlich.

Wo bliebe der Eklat, wenn man sagen würde, dass diese Menschen oft genau das praktisch durchsetzen was andere Leute vergeblich über legale Wege versucht haben? Die Abschaffung des Pelzhandels z.B.

Niemand wird zu Straftaten aufgerufen und niemand muss Tierbefreiungen und direkte Aktionen gut finden.
Aber bisschen mehr Kritik wäre manchmal schon angebracht. Spätestens dann, wenn die ersten Leute aufgrund von Angst nicht mehr an Demos teilnehmen, weil sie ja in Verbindung mit "illegalen AktivistInnen" gebracht werden könnten.

[umwelt]

Die Pelzverkäufer sollen aufhören Pelze zu verkaufen, weil die Bevölkerung es besser findet, wenn es keine Echtpelze sind und nicht weil sie unter der Repression der Tierrechts/Tierbefreiungsbewegung leiden.

ja das wäre toll.
aber was halten die tiere davon, die deshalb eingesperrt werden, damit sich ein paar winzige Prozente der Bevölkerung weiterhin Pelz kaufen können?
finden die auch, dass man am besten mal ne unterschriftenliste machen sollte?
fändest du das auch, wenn du ein pelztier wärst?

inwiefern müssen kaufhäuser leiden, wenn sie keinen pelz mehr verkaufen?

In österreich sind pelzfarmen verboten. pelz-import ist aber erlaubt.

[pünktchen.av]

die leute sind inhaftiert weil gegen sie Tatverdacht besteht; wenn die nix gemacht haben sind die ruckizucki ausm knast wieder raus. ich seh da keinen handlungsbedarf. und nen pflichtverteidiger kriegt sowieso jeder; da brauch man auch nix für zahlen.

ein pflichtverteidiger bekommt durchaus nicht jeder & u-haft kann dauern, auch wenn am ende nichts bei rauskommt. haftbefehle sind ja schon ausgestellt worden, irgendeinem richter hat der tatverdacht also anscheinend gereicht. und dann lies doch noch mal, worauf sich der verdacht gründet:

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.

mit der begründung kannst auch du wegen deiner losen tippfinger in diversen foren und eventueller weiterer kontakte zu anderen verwirrten ruckzuck in haft sitzen. über den freispruch geraume zeit später wirst du dich dann auch nur bedingt freuen können.

@ kilian: thema verfehlt. wenn die das ihnen vorgeworfene tatsächlich gemacht haben, gehören sie dafür bestraft und zwar nicht zu knapp. das durchsetzen politischer ziele mittels der gewalttätigen einschüchterung anderer nennt man im allgemeinen terrorismus. auch der mag in extremfällen legitim sein, in einer demokratie wie österreich aber sicher nicht.

[umwelt]

lies einfach nochmal in ruhe jedes einzelne wort durch. dann verstehst du auch was ich meine

[pünktchen.av]

ich denke ich hab dich schon richtig verstanden. du legitimierst illegale aktionen zur bekämpfung des pelzhandels - mit der einschränkung, dass keine menschen und tiere zu schaden kommen dürfen.

[umwelt]

ich legitimiere gar nichts. ich erkläre. legimitieren oder als illegitim empfinden kann jedeR für sich selbst.