Der "dumme Scheiße" über die ihr euch ärgert-Thread

[Kim Sun Woo]

sidenote: cool, daß du dich da nicht "vertrösten" hast lassen.

[Akayi]

Synagogen-Gemeinde entsetzt über blutrot gefärbten Brunnen

Abraham Lehrer: »Ein Akt der grenzenlosen Geschmacklosigkeit und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust«

Offenbar radikale Tierschützer, die sich selbst »Animal Rebellion Köln« nennen, haben in der Nacht zu Sonntag den Löwenbrunnen des Lern- und Gedenkortes Jawne geschändet. Die Synagogen-Gemeinde Köln zeigte sich entsetzt darüber.

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... n-brunnen/

[Kim Sun Woo]

[Kim Sun Woo]

Umstrittene Ermittlungen: Polizei nutzt Corona-Gästelisten für Ermittlungen
Mehrmals haben bayerische Beamte auf Adresslisten aus Wirtshäusern zugegriffen. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert das scharf, Gastronomen fürchten noch mehr Einbußen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.4966622

vielen Dank, bayerische ErmittlerInnen. das ist Wasser auf die Mühlen derer, die (u.a.) aufgrund solcher Befürchtung Falschangaben machen und damit die "Kontaktverfolgung" bei Infektionsfällen erschweren bzw. unmöglich machen.

"Es kann nicht sein, dass die linke Hand des Staates eine klare Zweckbindung anordnet und die rechte Hand sich nicht darum kümmert"

genau das.

[somebody]

Aus Hamburg wurde Anfang des Monats das gleiche Verhalten der Polizei berichtet.

Die intransparente Datensammelei der Polizei ist ein Problem. Grundlegende Reform des Polizeirechts ist IMO notwendig.

[somebody]

Aus der Distanz betrachtet:

Möglicher Polizeizugriff auf diese Listen hätte von Anfang an bundeseinheitlich geregelt & dies der Allgemeinheit kommuniziert werden müssen.

Bundeseinheitliche Regelung hätte ich mir so vorgestellt:

- Nur auf richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug.

- Nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, zB Sexualstraftaten, Straftaten mit schwerer Körperverletzung aufwärts, für die im konkreten Fall mehrjährige Haftstrafe möglich wäre.

- Verwertungsverbot für andere Straftaten analog US Recht.

- Speicher-/Archivierungsverbot der so erhaltenen Daten nach Aufklärung der Straftaten, wg derer auf sie zugegriffen wurde.

Momentan ist unklar, unter welchen Umständen Strafverfolgungsbehörden auf die wg Covid-19 anzulegenden Gästelisten etc zugreifen & wofür, wie die so erhaltenen Daten verwertet werden dürfen.

[die uli]

Die Gastronomen sind verpflichtet die erfassten Daten nach 4 Wochen zu vernichten. Wenn die Polizei bis dahin nicht da war, sollten die Daten weg sein.

[Kim Sun Woo]

ich wäre dagegen gewesen, daß die überhaupt zur Aufklärung irgendwelcher Straftaten benutzt werden dürfen. im Gegenzug dafür dann verpflichtende Identitätsabgleichung mit einem amtlichen Dokument (so daß sich nicht "Gustav Gans" oder "Herr Mustermann" eintragen).

[somebody]

Kim, ich fürchte, dann wären die Gastronomiebetriebe weitgehend leer.

uli, viele Menschen sind verunsichert darüber, wie lange die Polizei die erhaltenen Daten speichert/archiviert.

[Akayi]

Wäre das schlimm?