Verfasst: 14. Jun 2019 17:31
Ich verstehe es halt nicht, dass sie nicht mich fragt wie sonst auch bei technischen Problemen. Vertrag kündigen und nen schlechteren abschließen, noch dazu im gleichen Netz. Ist mir schleierhaft.
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Schon vor dem Start hat die Pkw-Maut viele Millionen gekostet – am meisten ging an Berater. Die Summen werden steigen. Jetzt schaltet sich der Rechnungshof ein.
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Die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland sind gescheitert. Umstritten war das CSU-Projekt immer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs geurteilt, das Gesetz sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.
„Es war ein Fehler, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat.“ CSU-Minister Scheuer hat nun eine „Task Force“ gegründet, die schauen soll, was machbar ist. „Das Urteil ist für uns überraschend.