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Qendi
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Beitrag von Qendi » 27. Apr 2023 20:30

Wunderblümchen hat geschrieben:
27. Apr 2023 17:55


Heute Abend, 22.15 Uhr ist bei Maybrit Illner eine Aktivistin von LG im TV-Talk
Gestern (habe aber aber nur ganz kurz hingeschaltet) war bei Maischberger unter anderem Carla Hinrichs und Philipp Amthor in einer gemeinsamen Diskussion.
Findet man ja vielleicht noch in der Mediathek

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Qendi
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Beitrag von Qendi » 27. Apr 2023 20:33

In England gibt es leider negative Entwicklungen, was das Demonstrationsrecht angeht.
Da müssen "wir" wachsam bleiben, was bei "uns" diesbezüglich aktuell passiert und welchen Verlauf so etwas nehmen kann.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... i-100.html

> Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können. Die UN sprechen von einem "zutiefst besorgniserregenden" Gesetz.

Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe. (...) <

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somebody
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Beitrag von somebody » 27. Apr 2023 22:05

Die derzeitige UK Regierung hat leider noch mehr besorgniserregende Pläne. Die Xxxxxx fahren die unvollständige UK Demokratie & UK mit Vollgas an die Wand.


#Urteil gegen Fr Winkelmann

Der Fall ist tatsächlich ungewöhnlich.

Es erging gegen die nicht vorbestrafte Fr Winkelmann wg 2 Taten, der Bildklebeaktion & Strassenblockade, Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 10 Euro. Das entspricht etwa den üblichen Vorstellungen der Staatsanwaltschaften in D.

Auf Fr Winkelmanns Rechtsmitteleinlegung hin kommt es zur Verhandlung vor dem AG. Höhere Strafe als vorangegangener Strafbefehl ist selten. Normalerweise bestätigt das Urteil des AG bei unstrittigen Taten den Strafbefehl oder bleibt bei Berücksichtigung von etwaigen strafmildernden Umständen drunter.

Bin gespannt, wie das LG den Fall sieht.
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Qendi
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Beitrag von Qendi » 28. Apr 2023 11:14

Wunderblümchen hat geschrieben:
27. Apr 2023 17:55

Heute Abend, 22.15 Uhr ist bei Maybrit Illner eine Aktivistin von LG im TV-Talk
Hat das jemand gesehen? (Ich nicht) Scheint ja nicht gerade ein Erfolg gewesen zu sein:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... eduld.html

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Qendi
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Beitrag von Qendi » 28. Apr 2023 11:25

> Aktion gegen TrenMaya, den ZugderZerstörung der DB, gegen den Ökozid und die Vertreibung indigener Bevölkerung in México. <





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Qendi
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Beitrag von Qendi » 30. Apr 2023 21:13

> Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist dafür, dass Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nach Blockaden zukünftig für bis zu fünf Tage in Gewahrsam genommen werden können. "Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Auch bei der Verhinderung anderer Straftaten könne dies hilfreich sein. Slowik nannte als Beispiele Hooligans beim Fußball oder die Gefahr von Anschlägen. <

> In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" äußerte sich Slowik außerdem zu der Debatte Schmerzgriffe, die Polizeikräfte teilweise bei Straßenblockaden gegen Klimaaktivisten anwenden. Wenn jemand trotz Aufforderung die Straße nicht verlasse, wende die Polizei Zwangsmaßnahmen an. Wegen des Gewaltmonopols des Staates dürfe die Polizei dabei auch Gewalt anwenden. Was dabei verhältnismäßig sei, würden die Kollegen im Einzelfall entscheiden. <


https://www.t-online.de/region/berlin/i ... vhaft.html

:down: :hmmpf:

Wunderblümchen
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Beitrag von Wunderblümchen » 3. Mai 2023 19:28

Könnte ein interessantes Buch sein:
"Rotes Grün"

von Hans Thie
Rotes Grün
Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
http://hansthie.de/buch-rotes-gruen/
:heartrain: "Nein, muss ich nicht!"

Wunderblümchen
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Beitrag von Wunderblümchen » 4. Mai 2023 16:12

https://www.berliner-zeitung.de/news/ak ... -li.344520
Die Aktiengesellschaft Ökoworld hat angekündigt, alle Strafen und Gebührenbescheide von Aktivisten der Letzten Generation zu übernehmen. Dies teilte die Klimaschutz-Gruppe am Mittwoch mit.
:kk: :helmut: :yay:
:heartrain: "Nein, muss ich nicht!"

Flachländer
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Beitrag von Flachländer » 4. Mai 2023 20:11

Auch wenn ich die Aktionen der Letzten Generation unklug finde, freue ich mich total darüber. Was da an Haß und Häme über Klimaaktivisten hereinbricht, ist unglaublich. Und wenn man liest, dass eine Kleberin für 4 Monate ins Gefängnis muss und anderswo ein Mann, der seine Frau verprügelt hat, sechs Monate auf Bewährung bekommt…

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Qendi
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Beitrag von Qendi » 5. Mai 2023 00:29

Wunderblümchen hat geschrieben:
4. Mai 2023 16:12
https://www.berliner-zeitung.de/news/ak ... -li.344520
Die Aktiengesellschaft Ökoworld hat angekündigt, alle Strafen und Gebührenbescheide von Aktivisten der Letzten Generation zu übernehmen. Dies teilte die Klimaschutz-Gruppe am Mittwoch mit.
:kk: :helmut: :yay:
Das hat sich "Dank" des tobenden Mobs bereits schon wieder erledigt. :(

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... tion-.html

> Das Unternehmen Ökoworld möchte nun doch nicht mehr alle Geldstrafen der Aktivisten der "Letzten Generation" übernehmen. Das gab der Gründer und Vorstandsvorsitzende Alfred Platow in einer Stellungnahme bekannt. Die Firma und ihre Mitarbeiter seien "massiv angefeindet" worden, so Platow.

"Wir sind von Emails und Anrufen überrollt worden", erklärte Gunter Schäfer, der Pressesprecher von Ökoworld auf t-online-Anfrage. "Ganz schlimm. Wir haben Hassmails bekommen. Uns wurde gesagt, wir würden eine terroristische Vereinigung unterstützen. Um die Belange des Klimaschutzes ging es dabei garnicht mehr. Wir hatten gar keine Ruhe mehr. Das ist katastrophal durch die Decke gegangen." Anzeigen wegen Beleidigungen wolle das Unternehmen aber nicht stellen. <

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