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von somebody » 29. Jun 2022 12:44
Natürlich könnte die Bundesregierung ein allgemeines BürgerInnengeld von monatlich in der Gegend 1.200 - 1.500 Euro zahlen. Das wäre ohne Steueranhebungen zu Lasten ehrenwerter Reicher & Wirtschaft möglich. Man müsste nur konsequent gegen Geldwäsche, organisiertes Verbrechen, Steuerhinterziehung vorgehen.
In diesem Fall wären keine vergünstigten Tickets für den ÖPNV erforderlich.
Was aber könnte die derzeitige Bundesregierung innerhalb ihrer realpolitischen Handlungsspielräume kurzfristig tun? Sie könnte den wirtschaftlich schwächsten 40 % der Bevölkerung helfen.
1.
Eine 30 Euro oder günstiger Fair Use Flatrate für den ÖPNV eines Bundeslandes oder Verkehrsverbunds würde bereits vielen Menschen helfen ihren Alltag zu bewältigen, die Chancen auf Arbeitsmärkten zu verbessern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
2.
Darüber hinaus als 1ten Schritt zur Überwindung des menschenverachtenden Hartz IV Systems 1tens Anhebung der Regelsätze unter Anwendung des vom Arbeitsminister kürzlich vorgeschlagenen veränderten Ermittlungsansatzes, was monatlich übern Daumen mindestens 50 Euro mehr wären, 2tens erleichterter Zugang zur Grundsicherung, bekanntlich beantragen viele Hartz IV Berechtigte keine Hartz IV Leistungen, 3tens verbesserte Hinzuverdienstregelungen für Grundsicherungsleistungen beziehende Menschen, was auch die FDP fordert.
3.
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel baw aussetzen.
4.
Zuschüsse zu den Kraftstoffkosten für auf ihren PKW angewiesene Menschen bis zu einem zu definierenden Einkommen.
5.
Gedeckelter Gaspreis, Zuschüsse zu den Heizkosten für finanzschwache Menschen, Verbot von Gassperren bei Zahlungsrückständen.
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