Deutscher Bundestag - GroKo & danach

Politische Diskussionen ohne Tierrechtsbezug
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Vampy
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Beitrag von Vampy » 31. Dez 2019 19:57

"Die Partei“ will Klimaforscher zur Bundestagswahl aufstellen

20 Klima-Wissenschaftler sollen auf den vorderen Listenplätzen der Satirepartei bei der Bundestagswahl antreten. Das kündigte der Vorsitzende Sonneborn an.
https://www.tagesspiegel.de/politik/meh ... 78572.html

was ist bloß aus der spaßpartei geworden?
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somebody
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Beitrag von somebody » 31. Dez 2019 20:11

:*: :*: :*:
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Lee
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Beitrag von Lee » 31. Dez 2019 21:00

Find ich genial, dass die Partei zukünftig als einzige Partei fundierte Sachkompetenz beim klimathema vorweisen kann.

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somebody
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Interview der taz mit Fr Baerbock & Hrn Habeck

Beitrag von somebody » 11. Jan 2020 16:19

Robert Habeck hat geschrieben:Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden. Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren.
https://taz.de/Gruenen-Chefs-ueber-Macht/!5651653/
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somebody
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Dieser Hr Merz soll lt dpa ...

Beitrag von somebody » 12. Feb 2020 17:48

... für den CDU Vorsitz kandidieren wollen. :roll:

Mit diesem Zeitgenossen als CDU Vorsitzenden/Kanzlerkandidaten dürfte die CDU mehr WählerInnen verlieren als gewinnen & es kämen nur noch Koalitionen der Union mit der FDP & der AfD in Betracht.
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ein Hr Özdemir ist für Schwarz Grün

Beitrag von somebody » 17. Feb 2020 20:09

https://www.n-tv.de/politik/Ozdemir-fue ... 82979.html

Hoffentlich setzt sich diese Präferenz nicht innerhalb der Grünen durch.
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dertill
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Beitrag von dertill » 19. Feb 2020 12:06

Ich glaube da braucht sich nicht mehr viel durchsetzen. Spätestens seit den Verhandlungen 2017 ist klar, dass CDU/Grüne nicht so große Differenzen haben wie mancher glauben mag.

Sozialpolitisch und Wirtschaftspolitisch haben sich die Grünen spätestens seit 2005 mit SPD-Schröder vom "linksgrün versifften" Gedankengut emanzipiert. Auch die Äußerungen (nicht nur) Özdemirs gegen die Linke zeigen, dass hier eher ein Konsens mit der Ideologie der CDU von der Macht der Märkte und trickle down herrscht.

Außenpolitisch sind CDU und "oliv"-Grüne inzwischen absolut auf einer Linie: Pro USA kontra Russland / China und die Zeichen stehen eher auf Aggression und "Verantwortung übernehmen" statt "miteinander Reden" und Souveränität anderer Staaten oder gar das Völkerrecht respektieren.

Der einzige "Streitpunkt" dürfte die Umwelt- und Energiepolitik aka Klimaschutz sein. Aber auch hier haben die Grünen bisher immer eine Lösung gefunden, den Wählern sch**** für Gold zu verkaufen:

S21 in Stuttgart: Zuerst war man Gegner, aber in Regierungsverantwortung auf einmal Unterstützer
EU-Wahl 2019: "EU-Kommissionspräsidentin muss gewählt und nicht von den Regierungschefs ausgeklüngelt werden!" -> für ein paar Pöstchen hat man da nochmal drüber nachgedacht
NRW 2016: Auf einmal mit Regierungsverantwortung wird dann zusammen mit der SPD der Weg für den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach freigemacht - nur um sich zwei Jahre später über die Folgen zu empören
Kohleausstieg 2038: Die Grünen fordern 2035 als Ziel - sapperlot, das ist doch mal eine harte Forderung. Ich zweifle daran, dass das Datum auch nur um einen Tag verschoben wird, wenn die Grünen 2021 (oder vorher) teil der Bundesregierung werden.

Am Ende werden dann als Klimaschutz / Energiepolitik / Unweltschutz viel greenwashing und viele "wir streben an" Formulierungen stehen und alles was getan wird, geht auf Kosten der ärmeren Hälfte der Wähler bzw. auf Kosten der unteren 90%. Nur die unteren 50% leiden halt mehr darunter.

Auch die Personalie Habeck wird das nicht kippen. Was er vielleicht wirklich möchte und welche Intentionen er hat oder hatte weiß ich nicht, aber alle seine bisherigen Aussagen lassen immer mehr darauf schließen, dass er sich da schon einfügen wird.

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Vampy
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Beitrag von Vampy » 29. Feb 2020 16:22

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Beitrag von illith » 1. Mär 2020 17:07

krass^^
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somebody
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Beitrag von somebody » 1. Mär 2020 18:30

Leider fehlt nach wie vor die eindeutige Aussage der Grünen, nicht mit der Union zu koalieren.

Führendes Personal der Grünen vermied meines Wissens in Interviews immer eine klare Aussage, etwas wie ein klarer Parteitagsbeschluß existiert ebenfalls nicht.

Sollten die Grünen auf Bundesebene mit der Union koalieren, werden sie folgende notwendige Maßnahmen nicht durchsetzen:

- sachlich notwendigen Green New Deal

- deutliche Entlastung mittlerer & niedriger Erwerbseinkommen in Verbindung mit deutlicher Belastung großer Einkommen & Vermögen & Beseitigung der Steuerschlupflöcher

- Anhebung der Mindestlöhne auf mindestens 12 Euro & Korrektur der Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt & im Sozialbereich in Verbindung mit Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf mindestens inflationsbereinigt Niveau der ehemaligen Sozialhilfe

- Beseitigung der durch die Deregulierung verursachten Fehlentwicklungen

- Schaffung von Integrität des politischen Personals, Schaffung von Transparenz politischer Prozesse, Offenlegung von Nebeneinkünften des politischen Personals, Verbot von Nebentätigkeiten des politischen Personals mit potenziellen Interessenkonflikten ...

...
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