Ukraine-Konflikt

[Wunderblümchen]

https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles ... -im-krieg/

Nach einer Ablehnung des Asylantrags besteht die Gefahr einer Abschiebung. Werden Kriegsdienstverweigerer nach Russland abgeschoben, drohen ihnen Verurteilungen oder eine Rekrutierung zum Wehrdienst.

Diese Realität steht im Gegensatz dazu, dass das Bundesinnenministerium bereits im Mai 2022 erklärt hat, russischen Deserteuren Flüchtlingsschutz zu gewähren. Es sei davon auszugehen, dass eine Desertion ein aktives Bekunden gegen die Kriegsführung sei und damit einen aktiven Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung darstelle. Kriegsdienstver

[Akayi]

Ich beziehe mich schon auf das Kirchenasyl und dem Artikel von Akayi bezüglich des russischen Kriegsdienstverweigerers.

Du bezogst dich auf Art. 1, Art. 6, Art. 9 und Art16.2.2 des GG? Die meisten Abschiebungen sind nicht sonderlich angenehm für die Betroffenen. Aber die Ampel und Rote-grüne Landesregierungen wollen davon ja mehr. Warum gerade Ausnahmen für Russen?

[Wunderblümchen]

Geht mir nicht nur um den Russen aber weil du den Artikel gepostet hat. Er floh mit seiner Familie offenbar vor Krieg. Ich finde es nicht human, ihn in den Krieg zurückzuschicken. Damit meine ich aber alle Kriegsdienstverweigerer, auch die aus der Ukraine ua.

[Akayi]

Das sehe ich ja ganz genauso.

[Wunderblümchen]

Was kann zum Waffenstillstand führen?

Die Linke fordert kein "Tag der Bundeswehr" am 08.06.24 und hat sich als Gruppe im Bundestag gegen die Einführung eines Veteranentages künftig jeweils am 15.06. ausgesprochen.

[Akayi]

Aktuell sind wir in einer Situation in der weder Russland, noch der Westen oder die Ukraine (also der Staat, für Land und Leute sähe es anders aus) an Verhandlungen sonderlich interessiert wären. Die "Weltgemeinschaft" müsste alle Seiten zum Frieden zwingen, aber dafür fehlen die Mittel.

[Wunderblümchen]

(Friedens-) Rede an die Menschheit aus dem Film mit Charly Chaplin
https://youtu.be/x_Z1aELLaYw?feature=shared

[Wunderblümchen]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Zuvor gab die Regierung der USA grünes Licht für den Einsatz amerikanischer Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet.
Kanzler Olaf Scholz blieb in der

[Akayi]

Biden sagt in der Times einfach mal frei heraus dass die Ukraine kein Teil der NATO wird