Nach einer Ablehnung des Asylantrags besteht die Gefahr einer Abschiebung. Werden Kriegsdienstverweigerer nach Russland abgeschoben, drohen ihnen Verurteilungen oder eine Rekrutierung zum Wehrdienst.
Diese Realität steht im Gegensatz dazu, dass das Bundesinnenministerium bereits im Mai 2022 erklärt hat, russischen Deserteuren Flüchtlingsschutz zu gewähren. Es sei davon auszugehen, dass eine Desertion ein aktives Bekunden gegen die Kriegsführung sei und damit einen aktiven Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung darstelle. Kriegsdienstver
Ukraine-Konflikt
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https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles ... -im-krieg/
"Nein, muss ich nicht!"
Du bezogst dich auf Art. 1, Art. 6, Art. 9 und Art16.2.2 des GG? Die meisten Abschiebungen sind nicht sonderlich angenehm für die Betroffenen. Aber die Ampel und Rote-grüne Landesregierungen wollen davon ja mehr. Warum gerade Ausnahmen für Russen?Wunderblümchen hat geschrieben: ↑22. Mai 2024 19:24Ich beziehe mich schon auf das Kirchenasyl und dem Artikel von Akayi bezüglich des russischen Kriegsdienstverweigerers.
recherchiert, was rechtlich so möglich ist
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Aktuell sind wir in einer Situation in der weder Russland, noch der Westen oder die Ukraine (also der Staat, für Land und Leute sähe es anders aus) an Verhandlungen sonderlich interessiert wären. Die "Weltgemeinschaft" müsste alle Seiten zum Frieden zwingen, aber dafür fehlen die Mittel.
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(Friedens-) Rede an die Menschheit aus dem Film mit Charly Chaplin
https://youtu.be/x_Z1aELLaYw?feature=shared
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Zuvor gab die Regierung der USA grünes Licht für den Einsatz amerikanischer Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet.
Kanzler Olaf Scholz blieb in der
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