Open Chit Chat Politics & Society

[Wunderblümchen]

https://www.deutschlandfunk.de/bundesve ... z-100.html

Terrorabwehr
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Diskutiert wird auch das Vorgehen bei der Demo zum "Tag X"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... 20Lina%20E.

Sachsen "Tag X": Verfassungsschutz speichert Personendaten aller Eingekesselten. Der 3. Juni 2023 ist als "Tag X" in die Geschichte eingegangen. Damals wollten in Leipzig Hunderte gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.

[Wunderblümchen]

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 1a626.html

3700 Soldaten sind auf dem Wasen einmarschiert, in Einheitstracht

Beim Volksfest Cannstatter Wasen bei Stuttgart

[Wunderblümchen]

https://sozialberatung-kiel.de/2024/09/ ... tsstaates/

BRAK wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten.

Wohl wegen der angespannten Haushaltslage will Schleswig-Holstein sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte schließen und an einem Standort konzentrieren. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird damit allerdings am falschen Ende gespart.

„Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel eines Landes abhängen“ so Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels