Open Chit Chat Politics & Society

[Wunderblümchen]

Experiment natürlich interessant. Wird die Zustimmung zur AfD in Umfragen zurückgehen, wenn CDU & SPD gemeinsam Politik nach Vorstellung der AfD machen

Dann ist ja alles Afd und die Zustimmung gelte dieser Afd-Konstelllatiion??

[somebody]

Verbreitete Einschätzung ist, dass die AfD nicht geschwächt wird, wenn Union, SPD Politik nach Vorstellung der AfD machen.

[Wunderblümchen]

Dann wäre doch alles Afd,. Warum sollten bisherige Zustimmende dann nicht auch weiter Afd wählen. Außerdem ist die CDU CSU doch schon Art Afd.

Die Zustimmenden glauben aber doch nicht wirklich, dass die Afd bspw kein Gesundheitssystem auf Privtbezahlbasis etablieren möchte, wie es mit SPD Lauterbach der Fall ist, der alles am zusammenstreichen ist was möglich ist und ich schon mehr Sorgen um meinen Hausarzt habe, wenn ich hingehe, als um mich?? Wegen der Überlastung überall?

[Wunderblümchen]

https://www.bildungsurlaub.de/infos/bun ... eider-nein

Bayern ist – neben Sachsen – das einzige Bundesland, in dem kein Bildungsurlaubsgesetz oder eine vergleichbare Regelung erlassen worden ist – obwohl die Bundesrepublik 1976 ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) zum bezahlten Bildungsurlaub ratifiziert hat.

Öha!

[somebody]

Falls Union & SPD rechtspopulistische Politik machen &/oder die Infrastruktur weiter kaputtsparen, könnte ihnen das ein Teil ihrer Wähler übelnehmen.

In Hessen wollen CDU & SPD öffentliche Ausgaben nicht steigern. Für Behebung der Defizite zB im hessischen Bildungs-,Gesundheits- & Sozialwesen dürfte somit Geld fehlen. Ich bezweifle, dass Hessens neue Koalition auf diese Weise breites Vertrauen in die Arbeit der hessischen Landesregierung schaffen kann.

[Wunderblümchen]

Danke, somebody!! Schon dreist von "bequemer Fürsorge" zu sprechen!!

Findest du noch einen Link über die Enthaltung von BaWü bei der Abstimmung der Sizialminister_innenkonferenz?

@SPD: 9 Euro bzw 49 Euro Ticket, Energieprämie, Erhöhung des Bürgergeldes ua kamen doch auch mit der SPD.. So negativ kann ich es nicht sehen..
Bis auf das mit den Krankenhäusern...

Lindner hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd ... 37968.html

Gilt das dann nur für den Bund?

[Wunderblümchen]

Nicht nur für die Weihnachtspost
-> Wohlfahrtsmarken
Aber auch für die dies ährige Weihnachtspost
https://www.caritas-wohlfahrtsmarken.de/startseite/

[Akayi]

@SPD: 9 Euro bzw 49 Euro Ticket, Energieprämie, Erhöhung des Bürgergeldes ua kamen doch auch mit der SPD.. So negativ kann ich es nicht sehen..

Auch die Erhöhung, Verteidigung des Bürgergelds ist ein automatisierter, ent-politisierter Prozess. Pro und contra ist reines Theater, hat mit der Realität der Festsetzung nichts zu tun.

[Wunderblümchen]

@ Ajayi: Kannst du das mal näher erläutern?

Dass das Bürgergeld wie auch schon Hartz IV zu niedrig gerechnet wird ist bekannt. Warum das gesetzlich geduldet wurde / wird ist echt unverschämt.

[Akayi]

Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.

Sprich: rauf oder runter mit dem Bürgergeld ist gar nicht möglich, außer man ändere das Verfahren und das kann sich nur in dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Rahmen bewegen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-102.html