Open Chit Chat Politics & Society

[Wunderblümchen]

https://www.boeckler.de/de/boeckler-imp ... g-8604.htm

Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft – auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat.

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Hartz-IV-Regelsatz neu zu bestimmen – unter anderem, weil dem früheren Betrag nach den Worten der Richter Schätzungen „ins Blaue hinein“ zugrunde lagen. Daraufhin haben die Ministerialbeamten neu gerechnet – und bekamen 2011 einen Eckregelsatz heraus, der den alten um 2,81 Euro übertraf. Warum die Erhöhung so gering ausfiel, liegt nach Analysen der Verteilungsforscherin Irene Becker auf der Hand: Die Regierung hat zwar die verfassungsrechtlich notwendigen Revisionen vorgenommen, das Rechenverfahren aber an anderen Stellen in einer Weise verändert, die den Korrekturen „systematisch entgegengewirkt haben“, so Becker. Nach ihrer Rechnung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen

[Wunderblümchen]

https://www.fr.de/frankfurt/bahn-chaos- ... 26221.html

Rund 97 Prozent Ja-Stimmen für neue Bahnstreiks ab Januar
Die Lokführergewerkschaft GDL hat über unbefristete Streiks bei der Bahn abstimmen lassen. Damit ist der Weg frei für weitere Streiks bei der Bahn.

Super! Dieses Jahr hat die GDL zwei Mal gestreikt. Beides zu Zeiten, an denen es für mich wichtige Termine gab! Beides Mal muste ich Angst haben, dass ich diese wichtige Termine nicht wahrnehmen konnte.

Alternativen versuchen zu überlegen kann man natürlich. Aber jetzt die angekündigten unbefristeten Streiks finde ich schon heftig.

[Wunderblümchen]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant ab 27.01.24 eine Parteigründung.

https://www.ad-hoc-news.de/politik/die- ... a/64412236

Wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht, beispielsweise um das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wo jede Person unabhängig von ihren angeborenen Geschlechtermerkmalen willkürlich festlegen kann, ob sie männlich, weiblich oder divers ist, dann sind wir eher konservativ", sagte die BSW-Chefin, die von 2019 bis zum ihrem Parteiaustritt im Oktober Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war.

[Wunderblümchen]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 45d4204ef3

EU zahlt Hunderte Millionen Euro für Weinentsorgung
Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro ausgegeben, um Lebensmittel zu vernichten. Gut 250 Millionen kostete nach SPIEGEL-Informationen allein die Entsorgung französischen Weins.

[Wunderblümchen]

Ab 08.01.24:
https://www.merkur.de/wirtschaft/massen ... 44387.html

Ein drohender Streik von Bauern, Lokführern und Spediteuren könnte das Land lahmlegen. Es ist ein Aufstand gegen die Ampel-Regierung und Bahn-Chefs

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Die GDL hat nach Abstimmung unbefristete Streiks angekündigt

[Akayi]

"Aufstand" - wie dämlich kann man etwas formulieren?

[Wunderblümchen]

Und wenn der Agrardiesel wieder subventioniert wird, finden Bauern die Ampel wieder gut. (^^?? ^^)

[illith]

sind Bahnangestellte eigentlich so überdurchschnittlich unterbezahlt, dass die gefühlt dauernd streiken oder bekommt man es da nur mehr mit, weil es so einen spürbaren Impact hat? oder ist deren Gewerkschaft einfach besonders streit/ksüchtig?^^ (ernstgmeinte Frage)

[slartibartfaß]

zum einen ist der Impact tatsächlich spürbarer für die Bevölkerung als wenn z. B. Bauern streiken. Die müssen ja schon Kreisverkehre oder Brücken lahmlegen, verschüttete Milch interessiert inzwischen ja niemanden mehr. Und weiter ist ja auch die Konkurrenz zwischen GDL und EVG massgeblich, dass sich so Trottel wie Weselsky halt auch besonders engagieren.

[Akayi]

So verkehrt finde ich den Weselsky nicht. Der hat schon ein paar Punkte gegenüber der EVG. Aber dass es zwei Gewerkschaften sind wird auch zu dem falschen Eindruck beitragen. Traditionell streiken die Metaller und die KollegInnen im Einzelhandel am Meisten.