Politische Diskussionen ohne Tierrechtsbezug
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Wunderblümchen
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von Wunderblümchen » 13. Jul 2024 14:12
Die Ampel soll neue, zusätzliche Stromabgabe für Verbraucher_innen planen!!
https://www.die-linke.de/start/presse/d ... en-werden/
10. Juli 2024 Lorenz Gösta Beutin
Stromumlage ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden
Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin:
»Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Stromumlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlage auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache Haushalte, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden, unverhältnismäßig stark belastet. Statt neue Belastungen zu schaffen, um Gelder in die fossile Privatwirtschaft zu pumpen, sollten fossile Subventionen wie das ungerechte und extrem umwelt- und klimaschädliche Dienstwagenprivileg schnellstmöglich abgeschafft werden.
https://energynewsmagazine.at/2024/07/1 ... er-senken/
Habeck will Strompreise für deutsche Industrie weiter senken

"Nein, muss ich nicht!"
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Wunderblümchen
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von Wunderblümchen » 16. Jul 2024 05:30
https://taz.de/Staatenlos-in-Deutschland/!6020272/
Staatenlos in Deutschland
:Abschiebung gestoppt
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
Der 31-jährige Robert A. war am Freitag bei einem regulären Besuch bei der Ausländerbehörde inhaftiert wurden. A. lebt in Deutschland, seit er acht Monate alt ist. 1993 waren seine Eltern mit ihm vor dem Jugoslawien-Krieg zuerst in die Niederlande und dann nach Deutschland geflohen. Nun sollte er nach Serbien abgeschoben werden – ein Land, in dem er niemals war und dessen Sprache er nicht spricht. Seit Freitag befand sich A. in Abschiebehaft.
Heute Nacht um 00:21 hat Robert mich angerufen und mir gesagt, dass er jetzt zur Abschiebung nach Frankfurt gebracht wird“,

"Nein, muss ich nicht!"
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Akayi
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von Akayi » 16. Jul 2024 09:13
Wäre gar nicht so verkehrt gewesen, wenn die Grünen mal ihre eigene Medizin schlucken müssten.
recherchiert, was rechtlich so möglich ist
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Wunderblümchen
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von Wunderblümchen » 16. Jul 2024 18:05
https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles ... zahlkarte/
Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. möchten 3-4 Verfahren gegen die Bezahlkarte unterstützen, um gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen, die die Deckung des Existenzminimums durch die Bezahlkarte kritisch hinterfragen. Der kostengünstige Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist mit der Karte nicht ausreichend möglich.

"Nein, muss ich nicht!"
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Wunderblümchen
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von Wunderblümchen » 18. Jul 2024 19:15
Union Watch
https://x.com/watch_union
https://www.deutschlandfunk.de/staatsan ... g-100.html
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den CDU-Abgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Quade von der Linken hatte Strafanzeige gegen Gürth gestellt. Die Staatsanwaltschaft Halle ist in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

"Nein, muss ich nicht!"