Open Chit Chat Politics & Society

[Nullpositiv]

Vielleicht sind nach der nächsten Wahl die Grünen am Ruder. Dann wird sich einiges ändern.

Speaking of which. Welcher Mann wird der der nächste Grünen-Chef / Ministerpräsi in Baden-W? Was glaubt ihr?

[somebody]

Die merkwürdige Koalition von Hrn Netanyahu & Hrn Gantz scheint zu platzen.

Falls sich das Parlament nun selbst auflösen sollte, käme es zur 4ten Parlamentswahl innerhalb 2 Jahren.

[Nullpositiv]

Zustände wie in Belgien...

[somebody]

Abstimmung brachte Mehrheit für vorzeitige Parlamentsauflösung. Nun wird diskutiert.

https://www.aljazeera.com/news/2020/12/ ... parliament

[Kim Sun Woo]

Überall Militär, Polizei, Söldner, «Sicherheit» – aber nirgendwo Gerechtigkeit
Anfang Januar entscheidet ein Londoner Gericht, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, weil er schwere Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. Anwältin Jennifer Robinson, die Assange seit 2010 vertritt, schildert die Schikanen, denen sie als Anwältin ausgesetzt war, die Folgen, die Assanges Einkerkerung schon jetzt für Journalisten hat – und wie die Trump-Regierung eine Begnadigung in Betracht zog, wenn Assange dafür politischen Gegnern geschadet hätte.
https://www.republik.ch/2020/12/29/uebe ... echtigkeit

In einem Artikel über Sie in «Elle» sagten Sie, dieser Fall lasse Sie grundsätzlich am Rechts­staat zweifeln. Können Sie das ausführen?

[Antwort:] Ein Mann, der für seine Publikationen überall in der Welt Preise erhalten hat, sitzt wegen derselben Publikationen in einem Hochsicherheits­gefängnis – während die Kriegs­verbrechen, die er aufgedeckt hat, von den Regierungen, die sie begangen haben, gedeckt werden. Das, was hier in England passiert, passiert ja nicht einfach so: Es ist punishing by process. Diese Behandlung durch England wirft ernsthafte Fragen bezüglich Rechtsstaat auf, bezüglich unseres Bekenntnisses zu Demokratie, Menschen­rechten, Meinungsfreiheit. Das alles wird gerade im Kern bedroht.

[somebody]

https://www.nytimes.com/2021/01/04/worl ... enied.html

Das Auslieferungsverfahren kann sich noch Jahre hinziehen. Hafterleichterungen, besser Hausarrest erscheint angemessen.

Mexico bot Hrn Assange heute Asyl an.

[somebody]

Ich hätte nie für möglich gehalten, Fr AKKs Abgang zu bedauern.

Wer wird gewählt?

[Nullpositiv]

Merz. Immer vom schlimmst möglichen ausgehen!

[Akayi]

Würde ich auch sagen.

[Kim Sun Woo]

*würg* @ Merz