Open Chit Chat Politics & Society

[Akayi]

Sie sagt dass das ein Erfolg war und wie toll dass es den historischen Kompromiss endlich gibt. Da wird nichts mehr nachverhandelt. Die Positionen insbesondere der osteuropäischen Ethnostaaten was Migration angeht ist klar und deutlich, wenn man die dabei haben möchte, dann muss man da mitgehen.

[Wunderblümchen]

Würde jedenfalls der Kinderrechtskonvention nicht entsprechen, diese Art Haft für Kinder bei Familien mit wenig Bleibechancen.

Eine EU-Einigkeit erscheint vielleicht auch wichtig wegen des Ukraine-Krieges. Andererseits wurde gegen Polen gerade ein Verbotsverfahren wegen EU-Vertragsverletzungen eingeleitet.

https://taz.de/Polnisches-Gesetz-der-re ... /!5939327/

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition

[Akayi]

Und was können die Kinder deiner Ansicht nach dagegen tun?

[Wunderblümchen]

Natürlich ist die getroffene Regelung zu kritisieren. Unbegleitete Minderjährige betrifft diese Regelung aber nicht. Abgesehen davon soll niemand für die Suche nach Asyl in haftartige Bedingungen müssen, auch Erwachsene ohne Kinder nicht.
Vor dem Kanzleramt soll es gestern Proteste wegen dieser Einigung gegeben haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-102.html

Ruud Koopmans: Die wesentliche Änderung ist das Grenzverfahren und etwas, das in der Berichterstattung bislang weniger aufgefallen ist: dass es künftig die Möglichkeit geben soll, Menschen, deren Asylantrag in diesen Grenzverfahren abgelehnt wurde, auch in sichere Drittstaaten zurückzuführen. Nur so kann das Grenzverfahren überhaupt erfolgreich innerhalb von zwölf Wochen umgesetzt werden.Ohne die Möglichkeit einer Rückführung in ein sicheres Drittland müsste ein Migrant, dessen Antrag abgelehnt

[Wunderblümchen]

Ausgerechnet De Meziere ist Kirchentagspräsident und er fordert: Die Leute müssen mehr länger und besser arbeiten! Und er ist gegen ein Recht auf Home Office!!
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ce,TglALJG

Zu viele Jüngere, aber auch Ältere glaubten, das Land komme nur mit Teilzeitarbeit voran - er glaube das nicht, sagte der frühere CDU-Bundesminister. "Wir müssen alle zusammen mehr arbeiten. Wir müssen mehr ans Gemeinwohl denken. Und wir dürfen nicht nur unsere Bedürfnisse in den Vordergrund rücken."

Zur Zeit ist ev Kirchentag in Nürnberg

[somebody]

Ja, der EU Asyl Kompromiss enttäuscht sehr, auch wenn er realpolitisch nachvollziehbar ist.

Vom EU Parlament würde ich momentan günstigstenfalls geringe Verbesserungen erwarten.

[Akayi]

"realpolitisch nachvollziehbar"

[somebody]

Akayi, bitte entschuldige meinen fehlerhaften Umgang mit der deutschen Sprache.

Mit meiner gestrigen Aussage wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich Zustandekommen des EU Asyl Kompromisses als Ergebnis von Realpolitik innerhalb der EU nachvollziehen kann.

Persönlich bin ich vom EU Asyl Kompromiss sehr enttäuscht & lehne ihn ab.

[Wunderblümchen]

Ermittlungen in den eigenen Reihen: Ein Polizist aus Berlin wird verdächtigt eine Kollegin mit Drogen betäubt zu haben. User einer Dating-App hatten den Fall gemeldet. Dort sei die Frau zur Vergewaltigung angeboten worden.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... aeubt.html

[somebody]

...
Die AfD legt in dieser Woche zwei Prozentpunkte zu und steht damit im Trendbarometer vor der SPD.
...
55 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden...

https://www.n-tv.de/politik/AfD-ueberho ... 87121.html