Open Chit Chat Politics & Society

[Kim Sun Woo]

Umstrittenes Gesetz - Angst und Panik in Hongkong
Menschen in Hongkong haben plötzlich Angst, sich politisch zu engagieren. Aktivisten verlassen das Land. Die Auswanderungsagentur zählt so viele Anfragen wie lange nicht mehr.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... a-100.html

[Akayi]

Ja, schon schlimm dass man seine Freundin nicht mehr ungestraft umbringen kann sondern jetzt Gefahr läuft ausgeliefert und angeklagt zu werden

[Kim Sun Woo]

stimmt, das ist natürlich das Erste, was zu den Einscheidungen der Meinungs- und Pressfreiheit des autoritären Regimes einfällt, die eine Bedrohung für unzählige Menschen, welche demokratische Rechte für sich fordern bzw. erhalten wollen, einfällt.
[/akayi]



mehr Details:

Hongkong: Drakonisches Sicherheitsgesetz aus Peking wirkt bis in die Schulen
https://www.fr.de/politik/hongkong-prot ... 07890.html

Sicherheitsgesetz Hongkong: Neue Befugnisse der Hongkonger Polizei

Durchsuchungen: Die Polizei braucht keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl, sofern sie von einer „akuten“ Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht

Internetzensur: Unerwünschte Inhalte können entfernt werden. Als Reaktion ziehen sich Internetriesen wie TikTok aus Hongkong zurürck oder verweigern, wie Facebook, Google und Twitter, die Kooperation mit örtlichen Behörden.

Beschlagnahme: Wer nach Annahme der Hongkonger Polizei die Sicherheit gefährde, kann zur Herausgabe des Passes - bei richterlichem Beschluss - gezwungen werden. Auch Vermögen kann eingefroren und Eigentum beschlagnahmt werden.

Preisgabe von Informationen: Ausländische politische Organisation können dazu gezwungen werden, Informationen der Polizei mitzuteilen, beispielsweise zu Aktivitäten.

Überwachung: Für eine verdeckte Überwachung in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit ist die Zustimmung der pekingtreuen Regierungschefin, Carrie Lam, einzuholen.

Aushebelung der Justiz: Anders als zuvor, steht nun mit dem Sicherheitsgesetz die chinesische Rechtssprechung über der von Hongkong. Das chinesische Sicherheitsbüro, das eingerichtet wird, ist nicht an die Gesetze Hongkongs gebunden.

insbesondere der letzte Punkt scheint das faktische Ende von "Ein Land, zwei Systeme" zu besiegeln.



allerdings stimmt auch, daß...

Hongkong wird zum Polizeistaat: Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, so wertet Felix Lee das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz. Dass China die eigentlich bis 2047 garantierte Autonomie so leicht einkassieren konnte, liege neben Großbritannien aber auch an Deutschland.
https://www.deutschlandfunk.de/umstritt ... _id=479928

[Akayi]

Also ist das nicht wichtig? Erklär ohne auszuweichen. Dass du das verdrängst und plötzlich wieder gegen Polizei bist verwundert nicht. Aber sag mal was dazu.

[Kim Sun Woo]

das wäre übrigens so ein Beispiel, warum es mir schwerfällt, deine Kritik an Relativierung/Bagatellisierung bzw. dem Gegenstandswechsel für voll zu nehmen. das scheint ja nur solange relevant, wie es bestimmte Themenfelder betrifft.

(denn "eigentlich" müßte es sich dir ja demzufolge verbieten, angesichts von derartigen Repressionen, die wortwörtlich Millionen von Menschen betreffen - siehe die Anzahl der DemonstrantInnen bei den Demos der letzten Monate sowie den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2019, bei denen die pro-demokratischen Parteien über 85% (!!!) der Stimmen erhalten haben - über Einzelfälle zu sprechen)

Dass du das verdrängst und plötzlich wieder gegen Polizei bist verwundert nicht.

mein Problem bei/mit einem "Polizeistaat" ist (selbstverständlich) nicht die bloße Existenz von Polizei.



um aber deine Frage tatsächlich zu beantworten: du redest vom Mord an Poon Hiu-wing, nehme ich an?!

es ist fürchterlich, daß der Justiz in Hongkong nichts anderes übrig blieb, als den Mörder für vergleichsweise harmlose Straftaten anzuklagen. und es ist ohne Frage bescheuert, daß es seitens Taiwan auch keine Handhabe jenseits von "er stellt sich selbst" gibt.

großer Teil dieses Problems ist doch aber der rechtliche Status der betreffenden "Zonen"? (Taiwan ist - oder war? - offen für eine Zusammenarbeit mit Hongkong und auch Macau, aus verständlichen Gründen ist man zurückhaltender, was das Festland-China angeht) und das Problem hätte sich wohl auch nicht gestellt, wenn Taiwan Teil von Interpol wäre (etwas, dem China meines Wissens seit Jahren aktiv gegensteuert. ähnlich wie bspw. die Situation bzgl. der WHO).

das alles macht aber natürlich leider weder die junge Frau lebendig noch ändert es etwas daran, daß der Täter womöglich ohne Prozeß davon kommt (es sei denn, er wird tatsächlich wie angekündigt selbst nach Taiwan reisen usw.).

warum jetzt aber derartige Gesetzesänderungen wie die jetzt beschlossenen die einzigste mögliche Option zur Behebung dieses Mißstands und "Schlupfloches" sein soll, erschließt sich mir nicht (ein Auslieferungsabkommen zwischen Taiwan und Hongkong wäre in der Theorie - in der Praxis natürlich allein schon aufgrund des Einwände der Regierung in Peking nicht - eine denkbare Möglichkeit. es stand z.b. auch kurzfristig eine zeitlich limitierte Vereinbarung im Raum, die zumindest in diesem spezifischen Fall die Rahmenbedingungen für eine Auslieferung geschaffen hätten).

[Akayi]

Häh? Die Kritik an deiner Relativierung umgehst du weil ich an anderer Stelle einen anderen Standpunkt einnehme? Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Du hast kein Problem mit der rassistischen Polizei in den USA, oder mit der rassistischen Polizei in der BRD, aber wenn es um chinesische Polizisten geht, dann stellt du dich auf die Hinterbeine, dann entblödest du dich nicht ungefiltert jeden Schwachsinn zu wiederholen. Das ist bezeichnend. Nicht verwunderlich, aber eben bezeichnend. Du urteilst so unverblümt offen mit zweierlei Maß. Ich möchte gar nicht dass du diese Gedankenakrobaktik auch auf China anwendest, sondern einfach mal weglassen? Ist das keine Option?

Edit: ich meine es ist wirklich unglaublich es ist 2020 und Deutsche fordern ernsthaft dass Kolonialmächte in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen sollten? Völkerrecht einfach komplett irrelevant wenn es um Nicht-Weiße Länder geht.

[Kim Sun Woo]

Du hast kein Problem mit der rassistischen Polizei in den USA, oder mit der rassistischen Polizei in der BRD

und noch/wieder eine Unterstellung. soll ich langsam mal so einen Zähler in meine Signatur packen?

Häh? Die Kritik an deiner Relativierung umgehst du weil ich an anderer Stelle einen anderen Standpunkt einnehme? Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

ein Kritikpunkt in dem anderen thread war:

Thema: Schwarze Menschen in den USA leiden unter Polizeigewalt
Du: Lass mal lieber allgemein über Polizeigewalt reden

Thema: Migranten haben Probleme mit Behörden
Du: Alle haben Probleme mit Behörden. Ich z.B. ...

Wieso ist es so schwer mal den Fokus da zu halten?

analog dazu:

China verabschiedet ein Gesetz, daß massive Einschnitte in die Rechte von Millionen BürgerInnen bedeuten dürfte und schlägt damit einen weiteren Sarg in den Nagel des Ausnahmestatus von Hongkong.

Du: Aber was ist mit Mördern, die jetzt ausgeliefert werden können. Ist das nicht wichtig?


und wohlgemerkt, kannste ja machen. ich finde das tatsächlich auch nicht per se illegitim oder so (sonst würde ich das selbst ja nicht auch machen). aber wenn du es selbst, und das hast du nunmal, an anderer Stelle lautstark und polemisch kritisierst, machst du dich meines Erachtens etwas unglaubwürdig, wenn es je nach Thema für dich auf einmal völlig in Ordnung ist.

Edit: ich meine es ist wirklich unglaublich es ist 2020 und Deutsche fordern ernsthaft dass Kolonialmächte in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen sollten?

da haben wir offensichtlich ein deutlich unterschiedliches Politikverständnis. eine grundsätzliche Kritik daran, wenn (westliche) Staaten durch nicht-militärische Einflußnahme versuchen, demokratische Rechte der Bevölkerung in anderen Ländern zu schützen (insbesondere wenn es wie in diesem Fall offenbar auch im Sinne der Mehrheit der dortigen BewohnerInnen ist) wirst du von mir nicht hören.

Völkerrecht Menschenrechte einfach komplett irrelevant wenn es um Nicht-Weiße Länder geht.

lustig, wie diese Form von Polemik funktioniert, oder?

[Akayi]

und noch/wieder eine Unterstellung. soll ich langsam mal so einen Zähler in meine Signatur packen?

Du kannst einfach mit deinen Relativierungen aufhören.

analog dazu:

China verabschiedet ein Gesetz, daß massive Einschnitte in die Rechte von Millionen BürgerInnen bedeuten dürfte und schlägt damit einen weiteren Sarg in den Nagel des Ausnahmestatus von Hongkong.

Du: Aber was ist mit Mördern, die jetzt ausgeliefert werden können. Ist das nicht wichtig?

Allein wie unehrlich schon alle deine Wertungen und Fehlannahmen in das Beispiel reinpackst. Mieser Trick. Aber das übersehe ich mal. Zu deinem Punkt: In den USA wird ein Afroamerikaner von Polizisten ermordet. Du "jetzt lass uns mal generell über Polizeigewalt reden". Ein Hongkonger ermordet sein Freundin und kann aufgrund eine Gesetzeslücke nicht ausgeliefert und angeklagt werden. China beschließt diese Gesetzeslücke zu schließen. Du "jetzt lass uns mal generell über China reden". Merkst du was? Ich kritisiere das bei dir wenn es um Rassismus in den USA geht, wenn es um Rassismus in der BRD geht und ich werde in allen anderen Fälle keine Ausnahme machen.

eine grundsätzliche Kritik daran, wenn (westliche) Staaten durch nicht-militärische Einflußnahme versuchen, demokratische Rechte der Bevölkerung in anderen Ländern zu schützen (insbesondere wenn es wie in diesem Fall offenbar auch im Sinne der Mehrheit der dortigen BewohnerInnen ist) wirst du von mir nicht hören.

Ja, natürlich nicht. Aber dass du den nationalistischen Standpunkt Deutschlands gut verinnerlicht hast ist doch gerade das Problem. Wäre halt mal angebracht den zu hinterfragen.

[Sabotagehase]

um mal eure diskussion mit einem artikel zu crashen, für den ich leider sogar meinen addblocker ausgemacht habe (gibt es noch andere threads für sowas?)
hab mich beim lesen mehrfach ärgern müssen

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... obal-de-DE

iwie glaub ich der autor hat die begriffe kapitalismus, kapitalismuskritik und sozialismus nicht ganz verstanden.....

[Akayi]

Das ist Ideologie und ein ganz gutes und hier auch passendes Beispiel warum man nicht alles stumpf nachplappern sollte.