staatliches Gewaltmonopol, Polizei, Alternativen?

[Akayi]

Das historische Beispiel wäre die Pariser Kommune. Aktuelle Beispiele sind die Communal Defence Committees und die Civil Defence Units in den kurdischen Gebiete Syriens. Im Grunde geht es darum die Bevölkerungsmehrheit zu befähigen selbstständig für die Sicherheit ihrer Mitglieder zu sorgen.

[Mr. Kennedy]

Ich habe mich schon öfter gefragt, ob und wie gut eine unabhängige Behörde für Ermittlungen gegen die Polizei funktionieren würde. Dass interne Ermittlungen die letzte Farce sind, ist logisch. Würde eine externe Behörde, die eventuell sogar teilweise auf Provisionsbasis bezahlt wird, um ein unmittelbares, persönliches Interesse an erfolgreichen Verurteilungen herzustellen, besser funktionieren? Die Beamtendaten nach außen hin anonymisieren, um sie vor Racheaktionen der Cops zu schützen, etc.

Wenn ich das im Kopf durchspiele, klingt das eigentlich recht vielsversprechend. Würde zwar nicht alle Probleme lösen, aber zumindest manche.

[Akayi]

Wenn man das aus dem Polizeietat bezahlen würde fände ich das tatsächlich sinnvoll.

[Mr. Kennedy]

Das historische Beispiel wäre die Pariser Kommune. Aktuelle Beispiele sind die Communal Defence Committees und die Civil Defence Units in den kurdischen Gebiete Syriens. Im Grunde geht es darum die Bevölkerungsmehrheit zu befähigen selbstständig für die Sicherheit ihrer Mitglieder zu sorgen.

Die beiden Beispiele zeichnen sich aber auch besonders durch die unglaublich prägende In-Group-Identity der Kommunen aus. Die existenziellen Bedrohungen den die Kommunen von außen ausgesetzt sind/waren, schaffen eine Situation des Zusammenhalts, bei der ein Missbrauch der Strukturen sehr unwahrscheinlich wird. Aber auch diese Strukturen sind theoretisch anfällig für Machtmissbrauch und würden wahrscheinlich auch darunter leiden, wenn man das Modell auf eine Gesellschaft im Wohlstand ohne äußere Feinde überträgt, bei der individuelle und egoistische Interessen in den Vordergrund treten.

[Akayi]

Ja, wenn man die strukturellen Probleme individualisiert dann mag das den Anschein haben.

[Mr. Kennedy]

Ich glaube an dem Punkt in der Diskussion waren wir schonmal. Ich für meinen Teil halte es einfach nicht für realisitisch, dafür sehe ich die Conditio humana etwas zu pessimistisch.
Um mal konkret zu werden: Wie käme beispielsweise eine ethnische Minderheit innerhalb der Kommunenstruktur zu ihrem Recht, wenn sie sich einer rassistischen Diskriminierung gegenüber sieht, aber auf jeder Organisationsebene der Kommune in der Unterzahl gegenüber der diskriminiernden Mehrheit ist? Für meine Begriffe klingt das Eins-zu-eins wie das Problem, das wir in unserer Gesellschaft gerade jetzt auch haben.

[Akayi]

Erst ist es individuell (Machtmissbrauch von egoistischen Einzelnen), dann wieder ein strukturelles Problem (Diskriminierung einer Minderheit).

[Curumo]

Die autonom verwaltete, irakische Provinz Kurdistan, gegenwärtig das was einem eigenem kurdischem Staat am nächsten kommt und sozusagen als "Labor" dient für die restlichen kurdischen Gebiete und einen eventuellen kurdischen Gesamtstaat/kurdische Föderation, unterhält im übrigen seit Anfang/Mitte der 90er Jahre (also in etwa zeitgleich mit der Erlangung der Autonomie in der Post-Golfkrieg-Ära) neben den paramilitärisch organisierten Zeravani, einer Mischung aus Militärpolizei/Grenztruppe und Gendarmerie(wie bei den meisten Gendarmerien sind sie Teilstreikraft organisatorisch also bei den Peshmerga der kurdischen Armee eingebunden), eine Organisation mit Doppelfunktion reguläre Polizei/(Innlands)Geheimdienst namens Asayish. Das Aufgabenspektrum entspricht primär dem unserer regulären Polizei, sowie zusätzlich der Funktion von Bundespolizei/Zoll/Justiz- und Vollzugsbeamten bzw. BND/Staats-Verfassungsschutz. Diese darf z.B. auch Leute verhaften, untersteht dem Innenministerium und betreibt auch Gefängnisse.

In Syrien wurde im Übrigen eine eigene Asayish aufgebaut, die von anfänglich 4000 auf inzwischen(Stand 2017) 15.000 Personalstärke angewachsen ist und die reguläre Polizeiarbeit übernimmt sodass die kommunalen Komitees bessere Nachbarschaftswachen darstellen. Die Self Defence Units(HXP) sind von einer anfänglichen Freiwilligkeit auf eine (klassische) Wehrpflicht(das von den jeweiligen Kantonen gemeinsam umgesetzte Gesetz nennt es "Pflicht zur Selbstverteidigung") umgestiegen und damit die einzige (kurdische) Organisation (in Syrien) die NICHT-freiwillig ist. Das ist so unbeliebt, dass sogar in die verhasste Türkei geflüchtet wird, um der Rekrutierung zu entgehen.

[somebody]

... Ablehnung einer Studie zu Rassismus in der dt Polizei ist kontraproduktiv.

Unabhängige externe Aufsicht über die Polizei befürworte ich auch.

Von der Persönlichkeit her ungeeignete & rechtsradikale Beamte gehören aus der Polizei entfernt.

In der dt Polizei mögen die Zustände nicht so schlimm wie zB in der Polizei in den USA oder Israel sein.

[Mr. Kennedy]

Erst ist es individuell (Machtmissbrauch von egoistischen Einzelnen), dann wieder ein strukturelles Problem (Diskriminierung einer Minderheit).

Verstehe den Einwand irgendwie nicht. Jedes System ist natürlich auf die Anfälligkeit für beiderlei Arten von Problemen zu überprüfen.