Die BRD rüstet auf

[Wunderblümchen]

Die Oberlausitz erhält für 1000 Soldaten einen neuen Standort der Bundeswehr. Es ist noch unklar, ob Hoyerswerda oder Bernsdorf.
https://www.lr-online.de/lausitz/hoyers ... 03901.html

[Wunderblümchen]

https://www.deutschlandfunk.de/brandenb ... n-100.html

Brandenburg kündigt Investitionen über 100 Millionen Euro in Fliegerhorst Holzdorf an

Geld fließt in den nächsten Jahren nach den Worten von Ministerpräsident Woidke unter anderem in Kitas, Schulen, Straßen und Versorgungsleitungen. Der Militärflughafen an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Unter anderem wird die Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ dort geplant.

[Wunderblümchen]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -1.6458284

Die Bundesbildungsministerin sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich auch ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.

[Wunderblümchen]

FRIEDEN SOLL SEIN!
DGB - Aufruf zu den Ostermärschen 2024
https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukr ... f6ab353135

Termine bspw bei "Friedenskooperative"

[Akayi]

Kein guter Aufruf. Einerseits Aufrüstung kritisieren, aber die Ukraine in ihrem "Recht auf Selbstverteidigung" unterstützten. Der Genozid in Gaza wird nicht einmal erwähnt...

[Wunderblümchen]

Ja, stimmt.
Es muss heißen: Die Waffen nieder! Und zwar alle überall.

[somebody]

...
Genozid in Gaza
...

Nakba 2 halte ich für passendere Bezeichnung für das Geschehen im Gaza Streifen.

Israelische & US jüdische Rechtsextremisten würden die palästinensische Bevölkerung in die Negev Wüste oder vorzugsweise auf die Sinai Halbinsel umsiedeln. Trumps Schwiegersohn träumt anscheinend bereits von der Realisierung lukrativer Immobilienprojekte an der Küste des Gaza Streifens.

Dazu im wachen Zustand im Israel Palästina Thread.

[Wunderblümchen]

https://dielinke-europa.eu/2024/eu-spon ... einmetall/

Die EU sponsert Rheinmetall

für die Produktion von Munition:

„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.

Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg.“

Hintergrund:

*Die von der EU bereitgestellten Gelder stammen aus dem „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP): Eine im Jahr 2023 beschlossene Verordnung der EU-Kommission zur Ankurbelung der Munitionswirtschaft. Die Linke stimmte im EU-Parlament geschlossen dagegen und verwies immer auf Artikel 41.2. des EU Vertrages.

** Eine Liste der Verteilung der EU-Gelder an die Europäische Rüstungsindustrie findet sich unter diesem Link: https://defence-industry-space.ec.europ ... duction_en

[Wunderblümchen]

https://taz.de/Angriff-auf-den-Sozialstaat/!5991896/
(02/24)

Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Findige Internetuser machten sofort darauf aufmerksam, dass Fuest damit Nazipropaganda ausspreche, denn der Gegensatz von Butter und Kanonen kam gerne in Reden von Hess und Goebbels vor.

Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbolebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit.

In derselben Sendung schlug Finanzminister Lindner vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren.

In seiner wöchentlichen Videobotschaft äußerte Scholz dann dieses Wochenende: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Das freut die Aktienmärkte.

[Akayi]

Was für ein Kommentar. Aufrüstung kann auch "sozialverträglich" ablaufen....