Parteigründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

[Wunderblümchen]

https://www.deutschlandfunk.de/teilnahm ... r-100.html

Teilnahme an Europawahl sicher
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat eine Hürde für die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni genommen.

[somebody]

Fr Wagenknecht soll in einen Interview der FAZ rechtspopulistische Positionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld vertreten haben.

Ich weiss nicht, was sie konkret äusserte, werde mir daher das Interview im Wortlaut von einem Abonnenten besorgen, falls es hinter der Paywall ist.

[Wunderblümchen]

Wie der Missbrauch stattfinden soll, wenn nach wie vor alles kontrolliert wird, soll sie mal darleiegen!

Tarifverträge für alle Unternehmen und die Gehaltslücke für Frauen schließen! Das spült auch Steuergeld in die Kassen.

[Akayi]

Sie meint Schwarzarbeit plus Bürgergeld beziehen. Der Ausschnitt fällt schwerlich unter Rechtspopulismus.

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/art ... dämmt.html

[Wunderblümchen]

Sie meint nicht nur das, sondern vieles andere noch:

https://www.oldenburger-onlinezeitung.d ... 24884.html

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind.

Missbrauch ist ein Narrativ unter dem Hartz IV Beziehende, neuerdings Bürgergeld genannt, schwer leiden, zusätzlich unter den bürokratischen Auflagen der Jobcenter.
Missbrauch muss überall! geahndet werden und bedarf nicht den aufhetzenden Schrei in die Óffentlichkeit!
Das ist rechte Hetze! Wenn es nicht sogar Volksverhetzung ist, dieser beschissene polit Kunstgriff der nur dem Nutzen der eigenen Partei dient, auch dem der Union und sonstigem rechten Rand!

Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten.“ Sie begründete damit, warum das BSW eine Erhöhung auf 14 Euro fordert, während die Linkpartei ihre Forderung inzwischen auf 15 Euro angehoben hat. „Natürlich kenne ich auch die Probleme von Menschen, die eine Bäckerei oder einen Gastronomiebetrieb führen und ohnehin schon mit stark gestiegenen Kosten kämpfen“, führte sie weiter zur Begründung an

Die Linke bietet dafür "Tax Big Tech" an. Denn Konzerne sollen weniger Steuern zahlen als die Bäckerei nebenan zahlen muss!

[Akayi]

Das ist halt eine ganz normale bürgerliche Position von Links bis Rechts und kein Rechtspopulismus. Kann man ja kritisieren, aber nicht indem man unpassende Labels anheftet.

[Wunderblümchen]

Es ist nicht links, Stimmung gegen Bürgergeld Beziehende zu machen.

Der Artikel könnte ganz interessant sein. Und der erinnert auch an die heftigen Diskussionen um die Erhöhung von Bürgergeld um, wieviel war es, 53 Euro?

https://www.wochenblatt.net/konstanz/c- ... de_a122693

[Akayi]

Nein, ist es nicht. Hat aber weder SPD noch die Grünen bisher aufgehalten. Dass Missbrauch weit verbreitet sei, sagt sie überhaupt nicht. Sie sagt dass es für eine Erhöhung des Bürgergelds keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Sie hält weiter fest dass Bürgergeld Armut bedeutet, will einen höheren Mindestlohn und zurück zur Arbeitslosenversicherung vor Hartz IV (!). Dass sie überhaupt auf diesen Missbrauchs-Vorwurf eingeht ist natürlich dumm, aber was ist denn an ihrer Position Rechtspopulismus?

[Wunderblümchen]

Aha. Sie will den Rückschritt zum Arbeitslosengeld vor Hartz IV aka Bürgergeld. Dieses richtete sich nach dem zuvor bezogenem Einkommen und je nach Dauer der Arbeitslosigjeit folgte Antrag auf Arbeitslosenhilfe und dann Sozialhilfe.

Alg I, also Arbeitslosengeld gibt es doch noch!!

Ist es wirklich sinnvoll, statt Bürgergeld Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wieder einzuführen? Sozialhilfe gibt es darüber hinaus noch.

Dann schreibt sie:

Ganz legal ist "Bürgergeld plus Minijob", mit dem man annähernd das Einkommen ei- nes Vollzeitbeschäftigten zum Min- destlohn erreicht. Das ließe sich durch höhere Mindestlöhne ändern.

Vollzeit beschäftigt in welchem Bereich? Als Chefärztin oder Sekrerärin? Oder was?

Seit Januar 2024 erhalten Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld einen Regelsatz von 563 Euro im Monat. Die Regelsätze sind damit für eine Alleinstehende oder einen Alleinstehenden um 61 Euro höher als im Jahr 2023

https://www.test.de/Buergergeld-Antrag- ... ahr%202023.

https://magazin.minijob-zentrale.de/arb ... ngerechnet.

Minijobberinnen und Minijobber sollten allerdings den Freibetrag beachten. Neben dem Bezug von Bürgergeld können Minijobberinnen und Minijobber 100 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Einkommen aus dem Minijob, das den Freibetrag übersteigt, wird anteilig auf das Bürgergeld angerechnet.22.08.2023

Die Höhe des Minijob - Geldes ist doch auch noch variabel und nicht immer der volle Betrag!?

[Akayi]

Jetzt wird es abenteuerlich. Wenn die Hartz Reformen verteidigt werden um Wagenknecht eins auszuweichen. Dann ist nicht mehr der Sozialabbau das Problem sondern dass man gegen diejenigen die drunter zu leiden haben unschöne Worte benutzt.

Mindestlohn ist definiert. Eine Ärztin oder eine Sekretärin mit Mindestlohn würden beide dasselbe verdienen. Ich verstehe die Nachfrage nicht.

Aber nochmals meine Frage: was ist daran Rechtspopulismus?