Rund um GEZ bzw. Rundfunkbeitrag

[Rosiel]

Gut, dass auch alle Flüchtlinge und v. a. die Asylbewerber so gut Deutsch können, dass sie das Schreiben auf jeden Fall verstehen.

[Martin]

Lt. "Artikel" der Huffington Post hat die Stadt (oder Kommune?) Langenfeld es versäumt, die Notunterkunft beim Beitragsservice abzumelden.
Demnach ist es also nicht üblich, dass Flüchtlinge derartige Briefe bekommen, da sie sowieso nicht zahlungspflichtig wären.

s. auch http://www.rundfunkbeitrag.de/informati ... erkuenfte/

[slartibartfaß]

Meine Vermutung wäre, dass der Träger der Einrichtung das regeln muss. Nicht die einzelnen Betroffenen.

[somebody]

ich gehe davon aus, dass die schreiben automatisch generiert werden, wenn jmd von der Behörde irgendwo angemeldet wird. und die ausländerbehörde wird die leute ja dann erstmal auf die Notunterkunft anmelden. und das System kann wohl auch nicht zwischen flüchtling und normalo unterscheiden; es wird jeder angeschrieben, und in dem schreiben ist die info, unter welchen Voraussetzungen man befreit ist.

Vampy, sehe ich ebenfalls so.

Dabei geht der Beitragsservice hier wie in vergleichbaren Szenarien leider praxisfremd vom Vorhandensein eines funktionierenden Netzes sozialer Dienste und von Hilfe dieses funktionierenden Netzes sozialer Dienste suchenden/annehmenden Flüchtlingen aus. T_T

Meine Vermutung wäre, dass der Träger der Einrichtung das regeln muss. Nicht die einzelnen Betroffenen.

slarti, sehe ich ebenfalls so.

[Vampy]

Gut, dass auch alle Flüchtlinge und v. a. die Asylbewerber so gut Deutsch können, dass sie das Schreiben auf jeden Fall verstehen.

die brauchen wg jedem behördenkram hilfe, ist ja alles auf deutsch. das ist nicht nur die gez.

also ich meine, dass die einzelnen, an die die schreiben gerichtet sind, reagieren müssen. das sind ja schließlich die zahlungspflichtigen...

[somebody]

http://m.spiegel.de/kultur/tv/a-1082959.html

[AIL]

Da hat sich wohl Jemand so reich geklaut, dass er die ganze Rechtsprechung schmieren kann.

Ich bleibe aber bei der Meinung: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Ein Staat in dem Gesetze in Hinterzimmern von bestochenen Einzelpersonen und ohne das Volk zu fragen, gemacht werden, ist in meinen Augen kein Rechtsstaat.

Der Sinn eines Staates sollte es sein, seine Bürger vor Unrecht zu beschützen und nicht Hand in Hand mit dem Unrecht zu arbeiten um die Bürger auszurauben. Aber genau das geschieht hier!

[somebody]

AIL, falls das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag nicht beanstanden sollte, verbleibt vermutlich leider nur, bei der nächsten Bundestagswahl CxU, SPD und Grüne abzuwählen und Die Linke mit der Regierung Deutschlands zu beauftragen.

[slartibartfaß]

Aber genau das geschieht hier!

Ich bleibe aber bei der Meinung: "Gott schütze Deutschland!"

somebody: alternativ könnte sich Baden-Württemberg auch mit Bayern und der Schweiz zusammen tun und den Rest von Deutschland für einen symbolischen Euro kaufen.

[Vampy]

"Die Linke hat einen personengebundenen, aber in der Höhe einkommensabhängigen Beitrag vorgeschlagen",

find ich eh gerechter.