Die Hartz-IV-Diktatur - Diskussion ausgelagert

[Wunderblümchen]

TV heute 20.15 Uhr ZDF
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzei ... n-100.html

Breyer und Friedrichs machen sich auf einem Event, auf dem Steuerspartricks für Superreiche vorgestellt werden, selbst ein Bild – und bekommen tiefe Einblicke in ein Beratersystem, das auch mit guten Kontakten in die Politik das Beste für die rausholt, die eigentlich schon das meiste haben.

[somebody]

@Wunderblümchen

Das ist ein verlinkbarer Artikel zur Sitzung der Arbeits- & Sozialministerkonferenz:
https://www.tagesspiegel.de/politik/geg ... 01275.html
2 Tage später hiess es allerdings in einer nicht verlinkbaren Agenturmeldung, Bayern habe nicht zugestimmt, Baden Württemberg habe sich enthalten.

Vergangenen Freitag war die letzte Bundesratssitzung für dieses Jahr: Bayern startete eine Initiative, mit dem Ziel, die Bürgergeldanhebung zu stoppen. Theoretisch ist das Thema also noch nicht vom Tisch.

Momentan nehme ich an, die beschlossene Bürgergeldanhebung 2024 wird praktisch Bestand haben. Im Endeffekt ist sie aber IMO viel zu gering.

[Wunderblümchen]

Krass, danke!

[somebody]

Bayerns Initiative:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-k ... mber-2023/
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... =54#top-54

Rücknahme der Bürgergeldanhebung in den nächsten Monaten halte ich für unrealistisch, denn das würde auch die nächsten Anpassungen des steuerrechtlichen Existenzminimums, des Mindestlohns & der Renten tangieren, was wiederum die breite Bevölkerungsbasis vor den Kopf stossen würde.

[Wunderblümchen]

Im Prinzip nichts Neues in dem podcsst, lediglich dass verschärftes Sanktioieren, wie es SPD Hubsi vor hat (und sich damit der allg Hetze etwas beugt) nichts bringt und es die Situation eher noch verschlimmern könnte.
https://www.hr-inforadio.de/programm/de ... 11056.html

[Wunderblümchen]

Gestern wurde vor der FDP und derem Neujahrsempfang protestiert. Der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. rief dazu auf.