Die Hartz-IV-Diktatur - Diskussion ausgelagert

[somebody]

Erschreckend, was frei drehende PolitikerInnen rechter Parteien an BS zum Thema Bürgergeld daherseiern.

[Wunderblümchen]

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[somebody]

Bemerkenswerterweise stimmten vergangenen Donnerstag bei der Bundes Arbeits- & Sozialministerkonferenz die Minister der Bundesländer mit Unionsregierung der Bürgergeldanhebung zu.

[Akayi]

Das ist nicht mehr als eine Anerkennung der Realität, da die Feststellung der Höhe seit 2010 in einem entpolitisierten Verfahren festgelegt wird. Es steht zu vermuten dass das den Ministern bewusst ist.

[somebody]

Von der Sache her ist das wohl so.

Ich fand es bemerkenswert, weil ich mich an Agenturmeldungen von Dienstag, Mittwoch erinnere, wonach der sich vor einigen Jahren lustigerweise in der oberen Mittelschicht verortende Multimillionär davon gesprochen haben soll, die von der Union regierten Länder wollten sich auf der Sozialministerkonferenz gegen die Bürgergeldanhebung aussprechen.

[Wunderblümchen]

Bemerkenswerterweise stimmten vergangenen Donnerstag bei der Bundes Arbeits- & Sozialministerkonferenz die Minister der Bundesländer mit Unionsregierung der Bürgergeldanhebung zu.

Hast du da mal einen Link zu? Danke für die Info da FDP, CDU und CSU und nicht nur die krass hetzen gegen die Erhöhung, wobei die meisten der Hetzenden sich 3000 Euro Inflationsprämie gut schreiben lassen konnten. Hartzende und Berentete die nicht Beamte sind, erhalten sie nicht!
Inflationsausgleich für die die es nötig haben also eher nicht??

Dem Paritätischen sind die 53 Euro Erhöhung zu wenig. Und die werden ja auch gleich geschluckt von den allgemeinen Preiserhöhungen.
Die Strom-/Gaspreisbremse endet zum 31.12.23.
Strom (Gas weiß ich nicht) muss aus dem Regelsatz gezahlt werden.

Hartz IV / Bürgergeld wird seit Jahren niedrig gerechnet.

https://www.der-paritaetische.de/alle-m ... lsatz-vor/

müsste auf 813 Euro angehoben werden.

Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. Nach aktuellen

[Akayi]

Danke für die Info da FDP, CDU und CSU und nicht nur die krass hetzen gegen die Erhöhung, wobei die meisten der Hetzenden sich 3000 Euro Inflationsprämie gut schreiben lassen konnten.

Sowohl die Hetze, als auch die vermeintliche Verteidigung der Erhöhung der anderen Parteien sind reines Theater.

[Wunderblümchen]

Kann sein. Gegen Sanktionen im H4 Bezug hat sich nur Die Linke immer ausgesprochen. SPD und Grüne sind immer dafür gewesen.

FDP Mitglieder wollen aus der Ampel raus..
https://www.fr.de/politik/fdp-mitgliede ... 23474.html

Abstimmung über Ampel-Ende: FDP startet Mitgliederentscheid

[Wunderblümchen]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ab ... st,TxUzYeO

Absage an Söder: Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest

Bundesregierung: Stopp der Bürgergeld-Erhöhung "gesetzeswidrig"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies das Ansinnen von CDU, FDP und CSU zurück, wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt bei den finanziell Schwächsten zu sparen: Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeld-Berechtigten

Btw Inflationsausgleichprämie wird an Beschäftigte im ÖD aus gezahlt. Dazu zählen auch im Bundestag Tätige, also auch Scholz.

[Wunderblümchen]

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 57410.html

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhalten – analog zu Beamten, Richtern und Soldaten – eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vom Donnerstag vor.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst „wirkungsgleich und systemgerecht“ auf die Beamten des Bundes übertragen. „Und da zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister und der Bundeskanzler dazu.“