Deutscher Bundestag - GroKo & danach
Darauf wird es wohl leider hinauslaufen.
https://www.n-tv.de/politik/Maassen-red ... 04368.html
Momentan erwäge ich wieder ernsthaft Auswandern nach CH. D hängt mir zum Halse heraus.
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Momentan erwäge ich wieder ernsthaft Auswandern nach CH. D hängt mir zum Halse heraus.
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Lass es besser somebody: Link zu Selbstbestimmungsinitiative offiziellen CH-Staatsseite
So wie ich meine Mitbürger/-innen kenne, nehmen die den Scheiss noch an. Ich habe höchste Befürchtungen.
So wie ich meine Mitbürger/-innen kenne, nehmen die den Scheiss noch an. Ich habe höchste Befürchtungen.
Ars, vielen Dank für den Hinweis. Die zur Abstimmung anstehenden Initiativen hatte ich leider nicht mehr verfolgt. Die Selbstbestimmungsinitiative würde vermutlich in der Praxis, sollte sie angenommen werden, zum Abbau von BürgerInnenrechten & Rechtsunsicherheiten führen. Hat dieser Wahnsinn tatsächlich eine Chance auf Zustimmung? Damit würde sich die Schweiz in internationale Isolation manövrieren.
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Ich hatte lange die Hoffnung, dass das kein Thema wird und das Ergebnis klar ein Nein ist. Die Kampagne des Initiativkomitees ist leider gut gemacht. Für einmal auch nicht dieses "ich hau auf den Putz" der SVP, sondern gut gemachte, vor allem positiv formulierte Schlagworte. Das hat schon dazu geführt, dass das "nein" an Boden verliert. Da befürchte ich immer das Schlimmste.
Ars, vielen Dank für den Hinweis auf das leider gescheiterte Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten. Das dieses Referendum bereits war, übersah ich leider. Reuters berichtete am Sonntag nach meiner Erinnerung nur über die Selbstbestimmungs- & die Rinderhorninitiative.
Für Interessierte, Überwachung von Sozialversicherten in CH:
https://www.humanrights.ch/de/menschenr ... v-bezueger
Ich hatte leider positive Vorurteile gegenüber der Schweiz.
Für Interessierte, Überwachung von Sozialversicherten in CH:
https://www.humanrights.ch/de/menschenr ... v-bezueger
Ich hatte leider positive Vorurteile gegenüber der Schweiz.
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Ich habe kein grundsätzliches Problem damit, dass Versicherungsbetrüger überführt werden. Ich habe selber in dem Bereich gearbeitet und wirklich abstruse Sachen gesehen. Es geht für mich aber nicht, dass sämtliche Sozialversicherungen welche dem ATSG (allgemeiner Teil des Sozialversicherungsgesetzes) unterstehen (Krankenkasse, Invalidenversicherung, Unfallversicherung etc. etc.), als Partei selber eine Observation beantragen und durchführen lassen können. Mir fehlt da mindestens eine übergeordnete Stufe (namentlich ein unabhängiges Gericht), welches das absegnet. Wie kann der CEO meiner Krankenkasse mehr Rechte haben, in meine Privatsphäre einzudringen als die Polizei? Das ist absurd.