Deutscher Bundestag - GroKo & danach

Politische Diskussionen ohne Tierrechtsbezug
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somebody
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Während gestern alle auf die USA schauten ...

Beitrag von somebody » 6. Nov 2020 10:49

... beschloss die die GroKo Hartz IV Regelsatzerhöhung um monatlich atemberaubende 14 Euro sowie anderen sehr bedenklichen Müll.
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untitled
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Beitrag von untitled » 6. Nov 2020 16:39

Lieber somebody, man könnte deinen Post jetzt so missverstehen, als sei es hier zu einem heimlichen Abstimmungsverfahren gekommen, während die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf etwas anderes richtete. Ich glaube natürlich nicht, dass das deine Absicht war, wollte dir das aber trotzdem mitteilen. Das wäre natürlich auch Unsinn.

In Wahrheit ist es natürlich so, dass es sich dabei um ein reguläres, zweites und drittes Beratungsverfahren im Bundestag handelte. Das Thema ist also lange bekannt, mindestens seit September ist dies medial diskutiert worden. Dass das eine dreiste Erhöhung ist, darüber brauchen wir garnicht sprechen. Leider ist es gleichzeitig so, dass sich viele Leute auch dann nicht für die Lage von Arbeitslosen und weiteren ALGII-Bezieher*innen interessieren, wenn gleichzeitig nichts anderes passiert.
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somebody
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Beitrag von somebody » 7. Nov 2020 12:01

Lieber untitled, Unregelmäßigkeiten wollte ich der GroKo nicht unterstellen. Vermutlich arbeiteten die Entscheidungsträger innerhalb ihrer legalen Gestaltungsmöglichkeiten.

In der Vergangenheit fiel mir öfter auf, dass Abstimmungen, Beratungen etc des Bundestages zu unliebsamen, peinlichen Themen für Termine, Tageszeiten terminiert waren, für die wenig Aufmerksamkeit der Massenmedien & der Öffentlichkeit anzunehmen war. Dabei kann es sich natürlich um Zufall handeln.

Es macht jedoch eine von Hrn Seehofer im Juni letzten Jahres gemachte Äußerung nachdenklich.
sueddeutsche.de hat geschrieben:Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie

"Man muss Gesetze kompliziert machen" - Horst Seehofer beschrieb in einer Rede, wie sein Innenministerium heikle Ideen durch den Bundestag bringt. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/see ... -1.4479069

Daher liegt IMO bewusste Platzierung unliebsamer, peinlicher Themen zu Zeitpunkten nah, für die wenig Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erwartet wird.

Die Qualität der dt Demokratie verringerte sich IMO seit der von Hrn Kohl geführten Regierung. Dazu mehr zu einem Zeitpunkt, wenn ich am PC mit Hardware Tastatur bin.

Bei dieser Gelegenheit vielen Dank für deine Literaturtipps in anderen Threads.
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Sappho
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Beitrag von Sappho » 7. Nov 2020 12:21

Die Qualität der Gesetzestechnik hat sich nach Kohl drastisch verschlechtert. Aber das ist ein Trend, der eigentlich schon seit 1900 zu beobachten ist. Die Qualität, die das BGB z. B. hat, ist nie wieder erreicht worden. Aber dafür hat man sich auch 30 Jahre Zeit genommen.

Auch die Körperschaftsteuerreform aus den 70iger war gesetzestechnisch von hoher Qualität. Da hatte man sich auch ein bisschen Zeit genommen. Das ist drastisch schlechter geworden. Die CoronaSchVO NRW z. B. ist ziemlich schlecht. Man hat schon 3 Tage nach Erlass nachbessern müssen. Da werden noch viel mehr Böcke drin stecken.

Der Gesetzgeber trickst in der Tat. Ich würde das mit den Abstimmungszeitpunkten als realistisch betrachten. Auch so genannte "Omnibus-Gesetze", also Gesetzesänderungen ganz verschiedener Art und zu ganz verschiedene Themen, die technisch in eine Vorlage gesteckt werden, wo also die einzelnen Gesetzesänderungen "Fahrgäste in einem Vehikel" sind, werden genutzt, um Änderungen zu tarnen und unauffällig umzusetzen. Gesetzesbegründungen verschleiern auch schon mal die eigentlichen Beweggründe, was bei der Auslegung später Probleme verursachen kann.
Ich bin der Geist, der stets verneint

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Akayi
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Beitrag von Akayi » 3. Dez 2020 14:25

somebody hat geschrieben:
28. Nov 2020 10:35
Da sich die Bundes Grünen bei ihrem letzten Event nicht klar gegenüber der Union abgrenzten, befürchte ich für die kommende Bundestagswahl eine Regierung mit den Grünen als ergänzendem Koalitionspartner (Lakai, Mehrheitsbeschaffer) der Union, so dass keine durchgreifende Umsetzung Grüner Themen, sondern symbolische Politik erfolgen wird. Aber das gehört in den GroKo & danach Thread.
Zum einen haben die Grünen gar nicht veruscht sicht abzugrenzen sondern sind auf die CDU zugegangen und zum anderen ist "Grüne Themen" nicht dass was du an die Partei heranträgst sondern was sie sich selbst so vornehmen.
recherchiert, was rechtlich so möglich ist

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untitled
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Beitrag von untitled » 4. Dez 2020 08:25

An der Stelle sei auch daran erinnert, dass die grüne Wissenschaftssenatorin in Hamburg gerade versucht, Gebühren für Eingangstests an Hamburger Hochschulen einzuführen, wie heute in der taz nord zu lesen war.
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Shub-Niggurath
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Beitrag von Shub-Niggurath » 2. Sep 2021 13:34

Wahl-O-Mat beständig wie der Bierpreis: Kommunistensurrogate vorne, bürgerliche Mittelstandsottos weit abgeschlagen, Schlusslicht AfD.
Keramikvasen geh'n jetzt wieder viel leichter kaputt.

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Akayi
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Beitrag von Akayi » 2. Sep 2021 14:39

Bei mir leichte Veränderung im Vergleich zur Europawahl: DKP inzwischen ganz vorne, zweiter Platz für MLPD, PdL und SGP. Mein Schlusslicht ist die Bayernpartei, vermutlich wegen meiner konsequenten Anti-Agrar Linie.
recherchiert, was rechtlich so möglich ist

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Murphy
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Beitrag von Murphy » 2. Sep 2021 15:11

Ich wär ja total für die Unabhängigkeit Bayerns.
Growth for the sake of growth is the ideology of the cancer cell. (Edward Abbey)
"Gibt es einen Thread zu...?"-Thread

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Ars
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Beitrag von Ars » 2. Sep 2021 18:57

Top 1 mit knapp 90 % eine Partei namens DIP (wer auch immer das ist), am Ende AfD mit knapp 25 Prozent

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