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von dertill » 19. Feb 2020 12:06
Ich glaube da braucht sich nicht mehr viel durchsetzen. Spätestens seit den Verhandlungen 2017 ist klar, dass CDU/Grüne nicht so große Differenzen haben wie mancher glauben mag.
Sozialpolitisch und Wirtschaftspolitisch haben sich die Grünen spätestens seit 2005 mit SPD-Schröder vom "linksgrün versifften" Gedankengut emanzipiert. Auch die Äußerungen (nicht nur) Özdemirs gegen die Linke zeigen, dass hier eher ein Konsens mit der Ideologie der CDU von der Macht der Märkte und trickle down herrscht.
Außenpolitisch sind CDU und "oliv"-Grüne inzwischen absolut auf einer Linie: Pro USA kontra Russland / China und die Zeichen stehen eher auf Aggression und "Verantwortung übernehmen" statt "miteinander Reden" und Souveränität anderer Staaten oder gar das Völkerrecht respektieren.
Der einzige "Streitpunkt" dürfte die Umwelt- und Energiepolitik aka Klimaschutz sein. Aber auch hier haben die Grünen bisher immer eine Lösung gefunden, den Wählern sch**** für Gold zu verkaufen:
S21 in Stuttgart: Zuerst war man Gegner, aber in Regierungsverantwortung auf einmal Unterstützer
EU-Wahl 2019: "EU-Kommissionspräsidentin muss gewählt und nicht von den Regierungschefs ausgeklüngelt werden!" -> für ein paar Pöstchen hat man da nochmal drüber nachgedacht
NRW 2016: Auf einmal mit Regierungsverantwortung wird dann zusammen mit der SPD der Weg für den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach freigemacht - nur um sich zwei Jahre später über die Folgen zu empören
Kohleausstieg 2038: Die Grünen fordern 2035 als Ziel - sapperlot, das ist doch mal eine harte Forderung. Ich zweifle daran, dass das Datum auch nur um einen Tag verschoben wird, wenn die Grünen 2021 (oder vorher) teil der Bundesregierung werden.
Am Ende werden dann als Klimaschutz / Energiepolitik / Unweltschutz viel greenwashing und viele "wir streben an" Formulierungen stehen und alles was getan wird, geht auf Kosten der ärmeren Hälfte der Wähler bzw. auf Kosten der unteren 90%. Nur die unteren 50% leiden halt mehr darunter.
Auch die Personalie Habeck wird das nicht kippen. Was er vielleicht wirklich möchte und welche Intentionen er hat oder hatte weiß ich nicht, aber alle seine bisherigen Aussagen lassen immer mehr darauf schließen, dass er sich da schon einfügen wird.