Deutscher Bundestag - GroKo & danach

Politische Diskussionen ohne Tierrechtsbezug
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Obilan
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Beitrag von Obilan » 4. Nov 2018 20:39

Das schlimme ist, es wird ja wohl auf Pensionierung rauslaufen und damit von uns finanziert werden.
Those Who Sacrifice Liberty For Security Deserve Neither.

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somebody
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Beitrag von somebody » 5. Nov 2018 06:50

Darauf wird es wohl leider hinauslaufen.
https://www.n-tv.de/politik/Maassen-red ... 04368.html

Momentan erwäge ich wieder ernsthaft Auswandern nach CH. D hängt mir zum Halse heraus.
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Ars
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Beitrag von Ars » 5. Nov 2018 08:07

Lass es besser somebody: Link zu Selbstbestimmungsinitiative offiziellen CH-Staatsseite

So wie ich meine Mitbürger/-innen kenne, nehmen die den Scheiss noch an. Ich habe höchste Befürchtungen.

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Beitrag von somebody » 5. Nov 2018 08:30

Ars, vielen Dank für den Hinweis. Die zur Abstimmung anstehenden Initiativen hatte ich leider nicht mehr verfolgt. Die Selbstbestimmungsinitiative würde vermutlich in der Praxis, sollte sie angenommen werden, zum Abbau von BürgerInnenrechten & Rechtsunsicherheiten führen. Hat dieser Wahnsinn tatsächlich eine Chance auf Zustimmung? Damit würde sich die Schweiz in internationale Isolation manövrieren.
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Beitrag von Ars » 5. Nov 2018 09:17

Ich hatte lange die Hoffnung, dass das kein Thema wird und das Ergebnis klar ein Nein ist. Die Kampagne des Initiativkomitees ist leider gut gemacht. Für einmal auch nicht dieses "ich hau auf den Putz" der SVP, sondern gut gemachte, vor allem positiv formulierte Schlagworte. Das hat schon dazu geführt, dass das "nein" an Boden verliert. Da befürchte ich immer das Schlimmste.

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Vampy
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Beitrag von Vampy » 5. Nov 2018 19:23

ch ist glaube ich nicht besser, so wie die nach rechts wandern... siehe minarettverbot
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Beitrag von somebody » 26. Nov 2018 11:00

Die gestrige Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative durch knapp 2/3 der abstimmenden CH BürgerInnen gab mir etwas Glauben an die Demokratie zurück.
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Beitrag von Ars » 26. Nov 2018 19:08

Ich bin jedes Mal froh, wenn meine Befürchtungen sich nicht bewahrheiten! Aus Datenschutzgründen bin ich nicht glücklich über das Ergebnis bei den Sozialversicherungsbespitzelungen. Das Gesetz war meiner Meinung nach nicht ausgegoren. Aber die SBI ist wenigstens "bachab" geschickt :aufatmen:

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Beitrag von somebody » 27. Nov 2018 01:16

Ars, vielen Dank für den Hinweis auf das leider gescheiterte Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten. Das dieses Referendum bereits war, übersah ich leider. Reuters berichtete am Sonntag nach meiner Erinnerung nur über die Selbstbestimmungs- & die Rinderhorninitiative.

Für Interessierte, Überwachung von Sozialversicherten in CH:
https://www.humanrights.ch/de/menschenr ... v-bezueger

Ich hatte leider positive Vorurteile gegenüber der Schweiz.
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Beitrag von Ars » 27. Nov 2018 13:59

Ich habe kein grundsätzliches Problem damit, dass Versicherungsbetrüger überführt werden. Ich habe selber in dem Bereich gearbeitet und wirklich abstruse Sachen gesehen. Es geht für mich aber nicht, dass sämtliche Sozialversicherungen welche dem ATSG (allgemeiner Teil des Sozialversicherungsgesetzes) unterstehen (Krankenkasse, Invalidenversicherung, Unfallversicherung etc. etc.), als Partei selber eine Observation beantragen und durchführen lassen können. Mir fehlt da mindestens eine übergeordnete Stufe (namentlich ein unabhängiges Gericht), welches das absegnet. Wie kann der CEO meiner Krankenkasse mehr Rechte haben, in meine Privatsphäre einzudringen als die Polizei? Das ist absurd.

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