Vegan-Forum

Nach einer Abseilaktion am 26. Oktober sind elf Umweltaktivist*innen in Frankfurt inhaftiert worden. Sieben von ihnen sind weiterhin in Untersuchungshaft in der JVA Preungesheim. Die anderen wurden unter strengen Auflagen von dem Vollzug der Haft im Knast „verschont“.
Die verhängte Untersuchungshaft ist für den Strafvorwurf einer einfachen „Nötigung“ völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert. Die sieben Gefangenen werden in Haft zudem massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt:
– Noch immer werden sie jede Nacht regelmäßig unter dem Vorwand der Suizidgefahr geweckt -dabei haben alle längst mit den Psycholog*innen reden müssen.
– Die JVA weigert sich das für Einkäufe von Draußen eingezahlte Geld an die Gefangenen auszuzahlen. Dies trifft die Gefangenen aufgrund ihrer veganen Ernährung besonders. Die JVA stellt ihnen keine eigenen Mahlzeiten zur Verfügung und nur mit Geld können sie sich in der JVA adäquat ernähren.
Die sieben Gefangenen befinden sich in einer faktischen Erzwingungshaft, um sie zur Herausgabe bislang verweigerter Personalien zu erpressen. Gleichzeitig lässt sich feststellen das die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen unter massivem Druck steht und sich mit einem Großprojekt mächtig verkalkuliert hat. Das politische Versagen versuchen Polizei und Justiz durch massivere Repression zu kompensieren. Dies zeigt sich auch in den Auflagen der vier haftverschonten Umweltaktivist*innen, denen mit einem Betretungsverbot für den Dannröder Wald auch gleich ein politisches Betätigungsverbot ausgesprochen wird. Solche Konstrukte gibt es im deutschen Strafrecht eigentlich nicht, diese sind eher aus autokratischen Gebieten bekannt.

Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten Haftgründen und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto