Vegan-Forum

betonte der Spitzenpolitiker.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Ministerpräsident Bouffier hat mit seinem Brief, in dem er angedroht hat, dass beim Wiederanfahren der Kernkraftwerke eine einstweilige Anordnung ergehen würde, die Grundlage für die heutige Schadensersatzklage der Kernkraftwerksbetreiber geschaffen. Diese Klage kann dazu führen, dass der Steuerzahler erhebliche Beträge als Schadensersatz an die Kraftwerksbestrieber zahlen muss.“

Wollte Volker Bouffier den Kraftwerksbetreibern mit seinem Brief also eine Klagemöglichkeit auf Schadenersatz verschaffen? Er lässt uns mitteilen, dieser Vorwurf sei abwegig. Wirklich? Wir recherchieren weiter. Und bekommen bisher geheime Dokumente zugespielt. Dokumente, die es in sich haben. Denn - es gab noch einen anderen Brief. Geschrieben von dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann. Er ist bestens vernetzt bis in die Spitzenpolitik. Genau eine Woche vor dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten schreibt der RWE-Chef ihm:

Zitat: „Lieber Herr Bouffier, der 15. Juni und damit der Tag, an dem wir Biblis B wieder anfahren könnten, rückt näher. Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir bis dorthin wieder einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein eventuelles Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“

Für Biblis B heißt das: RWE lässt sich eine Begründung schreiben, warum man das alte Kernkraftwerk nicht wieder hochfahren muss. Und fordert heute den ausgefallenen Gewinn als Schadenersatz zurück.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Ein Brief, in dem sich Herr Großmann bei einem Ministerpräsidenten eine Drohnung bestellt, damit er seine Atomkraftwerker nicht wieder anfahren muss. Auf ganz freundschaftlicher Basis. Diese Nähe zwischen Politik und einem großen Energiekonzern, um den Steuerzahler am Ende um sein Geld zu bringen. Weil dieser Brief eine Berechtigung zur Klage schafft. Das ist unglaublich empörend!“

Eine Absprache, die den Steuerzahler hunderte Millionen kosten könnte, eingestielt hier im Kanzleramt - unter der Federführung des Kanzleramtsministers persönlich, Ronald Pofalla. Und auch der damalige Umweltminister Norbert Röttgen war in Kenntnis gesetzt.

Prof. Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Bundesumweltministerium:„Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun, das ist einfach eine Umgehung von Rechtstaatlichkeit. Es ist nicht nur ... für mich ist es nicht nur ein Thema, wo es hier um Schadenersatz geht. Hier geht’s eigentlich um Glaubwürdigkeit von Repräsentanten die gewählt sind. Und die letztliche Millionen Steuergelder verkaufen.“

illith hat geschrieben: ↑

16. Dez 2019 20:30

*immer hysterische werdende Zirkusmusik einspiel*

Vampy hat geschrieben: ↑

16. Dez 2019 14:12

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