Dem Attila sein Buch

[Ars]

Ich bin nicht sicher, ob wir nicht aneinander vorbei schreiben. Ich finde natürlich nicht, dass es geschützt werden sollte, solchen Mist von sich zu geben in der Öffentlichkeit. Ich will aber gleichzeitig auch sagen können, egal welche Regierung an der Macht ist: "Ehe für alle ist eine gute Sache" oder "der Bundesrat hat wohl schlicht zu spät die Maskenpflicht im ÖV eingeführt". Die Frage ist hier für mich letztlich: wie schützt man die Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich und schränkt sie doch ein, für solchen faschistischen Mist, welcher eben nicht schützenswert ist. Wie und wo auf diesem Tanz auf der Schneide, definiert man, was dabei runterfällt und was nicht.

[Akayi]

Es ist einfach eine Machtfrage. Und diese Erkenntnis bewahrt mich davor solche "Güter" zu hoch zu bewerten. Ich weiß ganz genau dass meine "Meinung" nur so lange geschützt ist wie sie niemandem gefährlich wird also halte ich mich gar nicht damit auf mit darüber den Kopf zu zerbrechen.

[somebody]

Ars, geltendes dt Recht ermöglicht meines Wissens den Behörden Vorgehen gegen zB Attilas rechten Müll & Strafverfolgung Attilas. Ich frage mich seit Wochen, warum nicht aktiv eingegriffen wird. Anklageerhebung kann dauern, aber zB seine sogenannten Demos müssten unterbunden werden können.

[Ars]

Okay Akayi, diese Argumentation kann ich nachvollziehen und da triffst du sicher einen Punkt. Ich bin im Moment zu einer solch dystopischen Sichtweise aber nicht bereit. Das mag aber demokratisch romantisiert sein, das schliesse ich absolut nicht aus.

@Somebody: hoffen wir es. Die letzte Demo wurde ja bereits mit Auflagen (Maskenpflicht) belegt.

[Kim Sun Woo]

Man kann sich auch einfach davon lösen Meinungsfreiheit als "hohes Gut" zu betrachten

Meinungsfreiheit wird wortwörtlich als ein allgemeines Menschenrecht definiert/begriffen. ich würde sagen, daß es dementsprechend selbstverständlich ein "hohes Gut" ist.

und auch eines der Kernmerkmale für den Unterschied zwischen freiheitlichen und autoritären Staaten. so kann es bspw. in der Türkei passieren, daß JournalistInnnen für die schiere Kritik an bestimmten Regierungsentscheidungen in rechtliche Schwierigkeiten kommen. in Deutschland ist das hingegen eher unwahrscheinlich (im Gegenteil, typischerweise nehmen wir unseren Meinungspluralismus sogar (ich würde sagen: berechtigterweise) als Stärke wahr).

Ich finde natürlich nicht, dass es geschützt werden sollte, solchen Mist von sich zu geben in der Öffentlichkeit.

ich opfere mich hier mal: solange wir nicht in den Bereich dessen kommen, was unter "Volksverhetzung" fällt, bin ich absolut dafür, selbst die Äußerung von Meinungen, die ich für völlig bescheuert halte zu schützen.

Es ist einfach eine Machtfrage. Und diese Erkenntnis bewahrt mich davor solche "Güter" zu hoch zu bewerten. Ich weiß ganz genau dass meine "Meinung" nur so lange geschützt ist wie sie niemandem gefährlich wird also halte ich mich gar nicht damit auf mit darüber den Kopf zu zerbrechen.

da würden mich konkrete Ausführungen interessieren. was soll "gefährlich werden" denn in diesem Kontext heißen?

siehe oben: angesichts dessen, daß JournalistInnen selbstverständlich schon zur "Absägung" von RegierungsvertreterInnen gesorgt haben, kann öffentliche Kritik natürlich "gefährlich" sein. und das bereits beim alleinigen Fokus auf Partei/Regierungspolitik. selbstverständlich gilt dies noch mehr bei einer weiteren Definition.

[Nullpositiv]

Ein Glück legt selbst der deutsche Gesetzgeber die Meinung da etwas unter Volksverhetzung an.

[Kim Sun Woo]

ich meinte das jetzt vornehmlich auf "politische" Aussagen bezogen. oder meinst du noch etwas anderes?

[Nullpositiv]

Naja in Bezug auf Hilde. Er baut ja neben Aussagen die ich für Volksverhetzung halte auch ständig Beleidigungen und üble Nachrede, und vermutlich noch ein paar andere strafrechtlich relevante Sachen raus. Auch bei den Aussagen endet ja seine Meinungsfreiheit, selbst wenn bei den Beleidigungen keine Volksverhetzung erreicht wird.

[Akayi]

Man wird ja wohl noch sagen dürfen!

[Kim Sun Woo]

@Nullpositiv
das stimmt natürlich. und genau genommen bin ich persönlich der Meinung, daß die Gesetze diesbzgl. teilweise auch zu "nachsichtig" sind.

(siehe das ursprüngliche Urteil im Falle der Beleidigungen von Renate Künast. inwieweit das Gericht auf die Idee kommen konnte, eine Beschimpfung wie "Drecksf..ze" als "polemische" und "überspitzte" Äußerung im Zuge einer "Sachauseinandersetzung" durchzuwinken, erschließt sich mir bis heute nicht)