Rechtes Pack oder Gutmensch: Wo ist rechts und wo links?
- Kim Sun Woo
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Passentzug: Jetzt wird ausgedeutscht!
Offenbar will man muslimische Fremdkörper im Land loswerden: Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist Segregationspolitik.
https://www.zeit.de/kultur/2019-03/pass ... 0JmUETfKjw
würde diese grundsätzliche Kritik genau so unterschreiben.
Offenbar will man muslimische Fremdkörper im Land loswerden: Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist Segregationspolitik.
https://www.zeit.de/kultur/2019-03/pass ... 0JmUETfKjw
würde diese grundsätzliche Kritik genau so unterschreiben.
.... Und sonst so?
Doppelpass gehört (eh) abgeschafft meiner Meinung nach- genau wie der in dieser im Artikel erwähnten deutschen Sonderweg-Mischform immer noch durchwirkende Ius Sanguinis-Grundsatz(Blut/Abstammungsrechtsprinzip, Staatsbürgerschaft/Nationalität der Eltern entscheidend). Was ich befürworten würde: Wechsel zum Ius Soli(Geburtsortprinzip) als Grundsatz wie in den USA - d.h. Staatsbürgerschaft per Geburt innerhalb des Terrirtoriums der BRD, Option dann nur noch für im Ausland geborene Kinder von deutschen Staatsbürgern (auf Antrag hin, im Konsulat zu regeln). Ein verbindliches Einwanderungsgesetz mit transparenten Kriterien, wer, woher und wie jemand regulär einwandern darf. Abschaffung des Arbeitsverbots/Einschränkungen im Zugang zum Arbeitsarkt für alle Migranten (egal ob Flüchtlinge oder Reguläre). Eine einheitliche Linie finden für (selbstverschuldete) "Passweg"-Fälle/"Sans Papers" und andere Irreguläre statt unfairer(gerade auch gegenüber regulären Einwanderern) und intransparenter Einzelfallregelung. Dafür müsste aber der Schneid und der gesunde Menschenverstand da sein, dass sich diese Gesellschaft endlich eingestehet, dass sie eine Einwanderungskultur ist (was Sie de Facto ja auch ist), was das konservativ-rechte Lager niemals freiwillig tun wird und in der aktuellen politischen Lage auch nicht passieren wird.
Zu den deutschen IS-Anhängern:
Ich verstehe einfach nicht, wieso überhaupt zur Debatte steht, dass die in Deutschland verurteilt werden sollen. Die haben hier ja gar kein Verbrechen begangen.
Die Gerichte der Bevölkerung/Staaten an denen sich besagte potentielle Kriegsverbrecher bzw. Verbrecher gegen die Menschlichkeit vergangen haben, sollten auch das Urteil fällen. Und wenn dann ein syrisches oder kurdisch-autonomes Gericht/Militärtribunal z.B. die Todesstrafe verhängen sollte, dann passt das zwar nicht zu unserem Rechtsverständnis bzw. Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, aber ist ein Stück staatsrechtliche Souveränität und sowie dem Empfinden nach, emotional-moralisch auch ein Stück Gerechtigkeit (ähnlich wie z.B. der Eichmann-Prozess oder Umgang mit Vichy-Kollaborateuren in Frankreich PostWWII).
Zu den deutschen IS-Anhängern:
Ich verstehe einfach nicht, wieso überhaupt zur Debatte steht, dass die in Deutschland verurteilt werden sollen. Die haben hier ja gar kein Verbrechen begangen.
Die Gerichte der Bevölkerung/Staaten an denen sich besagte potentielle Kriegsverbrecher bzw. Verbrecher gegen die Menschlichkeit vergangen haben, sollten auch das Urteil fällen. Und wenn dann ein syrisches oder kurdisch-autonomes Gericht/Militärtribunal z.B. die Todesstrafe verhängen sollte, dann passt das zwar nicht zu unserem Rechtsverständnis bzw. Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, aber ist ein Stück staatsrechtliche Souveränität und sowie dem Empfinden nach, emotional-moralisch auch ein Stück Gerechtigkeit (ähnlich wie z.B. der Eichmann-Prozess oder Umgang mit Vichy-Kollaborateuren in Frankreich PostWWII).
- Rosiel
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Da kennt aber auch jemand die bisherige Gesetzeslage nicht.
Bisher ist jedem Doppelpassbesitzer der deutsche Pass entzogen worden, der sich im Ausland einer Armee angeschlossen hat. Der Paragraph wird also auf den Begriff Miliz ausgeweitet, was mMn völlig legitim ist. Momentan beträfe das schätzungsweise (lt. Bayern 2) ca. 5 Personen. Von einer Ausbürgerung ganzer Gruppen würde ich daher eher nicht sprechen.
Bisher ist jedem Doppelpassbesitzer der deutsche Pass entzogen worden, der sich im Ausland einer Armee angeschlossen hat. Der Paragraph wird also auf den Begriff Miliz ausgeweitet, was mMn völlig legitim ist. Momentan beträfe das schätzungsweise (lt. Bayern 2) ca. 5 Personen. Von einer Ausbürgerung ganzer Gruppen würde ich daher eher nicht sprechen.
ich find den doppelpass als übergang okay, irgendwann sollte man sich aber schon entscheiden. juckt mich aber auch nicht groß, weils eigentlich relativ egal ist - hat weder große vor- noch nachteile für alle beteiligten.
zu den deutschen is-anhängern: man liefert staatsbürger nicht einfach aus, machen die usa auch nicht. gibt zwar auslieferungsabkommen, aber gerade bei den usa seh ich sowas sehr kritisch, u.a. wg todesstrafe. die verletzt die menschenwürde, und die steht nunmal zu recht über allem, auch irgendwelchem rechtsstaatsgedöns. ich meine es gibt auch völkerrechtliche verträge, dass man dann nicht ausliefern darf.
zu den deutschen is-anhängern: man liefert staatsbürger nicht einfach aus, machen die usa auch nicht. gibt zwar auslieferungsabkommen, aber gerade bei den usa seh ich sowas sehr kritisch, u.a. wg todesstrafe. die verletzt die menschenwürde, und die steht nunmal zu recht über allem, auch irgendwelchem rechtsstaatsgedöns. ich meine es gibt auch völkerrechtliche verträge, dass man dann nicht ausliefern darf.
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- Kim Sun Woo
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eine vergleichsweise naheliegende Frage wäre dann evtl. wie man das bzgl. der Menschen handhabt, die eher auf den deutschen Paß verzichten wollen? (sprich: wenn jemand hier geboren ist, sich aber - in Ermangelung der Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit - für die andere Staatsangehörigkeit entscheiden möchte)Curumo hat geschrieben:Was ich befürworten würde: Wechsel zum Ius Soli(Geburtsortprinzip) als Grundsatz wie in den USA - d.h. Staatsbürgerschaft per Geburt innerhalb des Terrirtoriums der BRD, Option dann nur noch für im Ausland geborene Kinder von deutschen Staatsbürgern (auf Antrag hin, im Konsulat zu regeln).
es ist eine der größten "Peinlichkeiten", daß das trotz über fünfzig Jahren Geschichte von Gastarbeitern über "Rußlanddeutsche" bis hin zu Flüchtlingen bis heute nicht wirklich passiert ist.Curumo hat geschrieben:Dafür müsste aber der Schneid und der gesunde Menschenverstand da sein, dass sich diese Gesellschaft endlich eingestehet, dass sie eine Einwanderungskultur ist (was Sie de Facto ja auch ist)
warum denn überhaupt?Vampy hat geschrieben:irgendwann sollte man sich aber schon entscheiden.
wobei eine deutsche "Intervention" da für mich schon nicht völlig unlogisch angesichts dessen ist, daß (meines Wissens?) die mögliche Prozesse nicht unseren Vorstellungen/Anforderungen von "rechtsstaatlicher Justiz" gerecht werden (würden).Curumo hat geschrieben: Ich verstehe einfach nicht, wieso überhaupt zur Debatte steht, dass die in Deutschland verurteilt werden sollen. Die haben hier ja gar kein Verbrechen begangen.
.... Und sonst so?