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Politische Diskussionen ohne Tierrechtsbezug
Wunderblümchen
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Beitrag von Wunderblümchen » 1. Okt 2024 12:39

https://www.deutschlandfunk.de/bundesve ... z-100.html
Terrorabwehr
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz
Diskutiert wird auch das Vorgehen bei der Demo zum "Tag X"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... 20Lina%20E.
Sachsen "Tag X": Verfassungsschutz speichert Personendaten aller Eingekesselten. Der 3. Juni 2023 ist als "Tag X" in die Geschichte eingegangen. Damals wollten in Leipzig Hunderte gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.
:heartrain: "Nein, muss ich nicht!"

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Beitrag von Wunderblümchen » 4. Okt 2024 14:25

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 1a626.html
3700 Soldaten sind auf dem Wasen einmarschiert, in Einheitstracht
Beim Volksfest Cannstatter Wasen bei Stuttgart
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Beitrag von Wunderblümchen » 6. Okt 2024 10:32

https://sozialberatung-kiel.de/2024/09/ ... tsstaates/
BRAK wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten.

Wohl wegen der angespannten Haushaltslage will Schleswig-Holstein sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte schließen und an einem Standort konzentrieren. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird damit allerdings am falschen Ende gespart.

„Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel eines Landes abhängen“ so Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels
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Beitrag von Wunderblümchen » 13. Okt 2024 13:12

https://www.aktionbleiberecht.de/
Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.
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Beitrag von Wunderblümchen » 14. Okt 2024 19:38

Merz soll bei Carmen Miosga gestern vorgeschlagen haben, dass Sparer_innen ihr Erspartes in die Infrastruktur investieren sollen. Nicht etwa, dass er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche fordert.

"Titanic" hatte schon vor längerer Zeit an Merz' Nick F* Fri* erinnert
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Beitrag von Wunderblümchen » 30. Okt 2024 07:59

https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/unte ... orf/493766
Unterschriftenaktion für den Erhalt der Notfallpraxis in Oberndorf
Das war gestern. Nicht nur um Krankenhäuser, auch Notfallpraxen muss gekämpft werden! :(

Interessantes Interview:
https://www.rbb-online.de/der-tag/gaest ... torin.html
Gilda Giebel arbeitete als Psychologin jahrelang in der Sicherungsverwahrung einer großen Justizvollzugsanstalt - mit Narzissten, Sadisten, Psychopathen. Menschen also, die als so gefährlich eingestuft werden, dass sie auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht in die Freiheit entlassen werden. Im Jahr 2022 waren das etwa 600 Männer und zwei Frauen in Deutschland. Die Berliner Psychologin Gilda Giebel hatte die Aufgabe, mit diesen Menschen therapeutisch zu arbeiten und in Gutachten ihre Rückfallprognose zu beschreiben. Und sie sagt: Nur sehr wenige aus dieser Hochrisiko-Tätergruppe lassen sich wirklich
therapieren.
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Beitrag von Wunderblümchen » 31. Okt 2024 08:57

Die erhobene Bafög Grundpauschale 2014 und 2015 soll mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sein laut Urteil des BVerfG.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-088.html
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Beitrag von Wunderblümchen » Gestern 11:00

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n%20werden.
Ab April 2025 sollen 18 Notfallpraxen schrittweise geschlossen werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat am Montag offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen in Baden-Württemberg reduzieren will - 18 Standorte sollen geschlossen werden.21.10.2024
Kritik dazu von Die Linke Ba-Wü
https://www.die-linke-bw.de/presse/pres ... allpraxen/
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